
Newsom will alle 548 Todesurteile in Kalifornien umwandeln
Gavin Newsom sagt, er werde alle 548 Todesurteile in Kalifornien in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung umwandeln lassen. Für Hunderte der Fälle ist jedoch noch die Zustimmung eines Gerichts erforderlich.
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Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die Todesurteile aller 548 Menschen in der Todeszelle des Bundesstaates in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung umzuwandeln. Der Vorgang ist jedoch noch nicht abgeschlossen: Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates muss Hunderten der Fälle zustimmen.
Newsom sagte am Donnerstag, er nutze dafür seine verfassungsmäßigen Begnadigungsbefugnisse. Wie die Associated Press berichtet, müssen 382 Umwandlungen gerichtlich genehmigt werden, weil die Gefangenen wegen mehr als eines Verbrechens verurteilt wurden. Die Los Angeles Times gibt den Anteil der Fälle, die eine Zustimmung erfordern, mit etwa 60 % an und bezieht sich dabei auf eine andere Beschreibung der von dieser Vorgabe betroffenen Fälle.
Die Ankündigung ist in einem Bundesstaat, in dem seit 2006 niemand hingerichtet wurde, weitgehend symbolisch. Newsom verhängte 2019 ein Hinrichtungsmoratorium, und die Hinrichtungskammer in San Quentin wurde später abgebaut. Kalifornien hat laut Associated Press die größte Todeszelle der westlichen Hemisphäre.
Newsom sagte, die Todesstrafe sei mit den Werten Kaliforniens unvereinbar und könne nicht fair angewendet werden. Befürworter der Änderung verweisen auf Bedenken wegen rassistischer Voreingenommenheit, Fehlurteilen und der Kosten langwieriger Berufungsverfahren. Die Los Angeles Times zitierte einen Bericht aus dem Jahr 2025, der die jährlichen Ausgaben des Bundesstaates für Berufungsverfahren gegen Todesurteile und damit verbundene Verfahren auf mehr als 200 Millionen Dollar schätzt.
Der Plan ist auch auf Widerstand gestoßen. Die Vereinigung der Bezirksstaatsanwälte Kaliforniens warnte Newsom im vergangenen Monat, eine pauschale Umwandlung würde die individuellen Fälle außer Acht lassen und den Familien der Opfer weiteres Leid zufügen. In seinem Schreiben räumte Newsom ein, dass seine Entscheidung bei den Angehörigen der Opfer schmerzhafte Erinnerungen wieder wachrufen könnte.
Die Ankündigung erfolgt, während Newsom sich dem Ende seiner Amtszeit als Gouverneur nähert und als möglicher Präsidentschaftskandidat für 2028 gilt. Der Demokrat Xavier Becerra soll im Januar das Amt übernehmen und hat angekündigt, das Hinrichtungsmoratorium des Bundesstaates zu verlängern.
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