
Niederländische Regierung peilt Ausnahme von der Stickstoffgenehmigung ab Juli 2027 an
Die geplante Änderung könnte Wohnungsbau und andere Vorhaben erleichtern. Voraussetzung dafür sind jedoch festgelegte Stickstoffziele und Umweltschutzmaßnahmen.
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Die niederländische Regierung will am 1. Juli 2027 einen neuen Schwellenwert für Stickstoffablagerungen einführen. Dadurch könnten Wohnungsbauvorhaben und andere Projekte mit geringen Auswirkungen auf geschützte Naturgebiete möglicherweise ohne eine stickstoffbezogene Genehmigung umgesetzt werden.
Landwirtschaftsminister Jaimi van Essen teilte dem Parlament mit, dass berechnete Veränderungen der Stickstoffablagerung unterhalb des Schwellenwerts bei Genehmigungsentscheidungen künftig nicht mehr berücksichtigt würden. Andere Genehmigungen könnten weiterhin erforderlich sein. Das Schreiben des Ministers nennt den geplanten Schwellenwert nicht.
Das Datum ist ein Ziel, kein bestätigter Starttermin. Im Juni erklärte die Regierung, sie wolle den Schwellenwert so bald wie möglich und spätestens im letzten Quartal 2027 einführen, legte aber kein festes Datum fest.
Nach Angaben der Regierung müssen ihre Stickstoffziele und das Maßnahmenpaket abgeschlossen sein, bevor der Schwellenwert in Kraft treten kann. Auch die Vorschriften für Zonen um empfindliche Naturgebiete und zusätzliche Schutzmaßnahmen müssen formalisiert werden.
Kleine Ablagerungen können sich summieren. Die Schutzmaßnahmen sollen daher schädliche Zunahmen auf lokaler oder regionaler Ebene verhindern. Die Regierung arbeitet mit den Provinzen an Maßnahmen, darunter einer Regel, die verhindern soll, dass sich mehrere kleine Zunahmen bei Änderungen von Aktivitäten summieren.
Die Nachrichtenagentur ANP berichtet, Rechtsexperten befürchteten, ein Gericht könne den höheren Schwellenwert kippen. Van Essen sagt, die Schutzmaßnahmen dürften den rechtlichen Risiken begegnen.
Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Stickstoffpakets. Die Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bestehenden Stickstoffziele durch Emissionsziele für Landwirtschaft, Industrie und Verkehr ersetzen soll. Dazu kommt ein Entwurf für ein Maßnahmenprogramm. Das Gesetz wurde noch nicht verabschiedet.
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