
Niederländische Regierung plant jährliche Investition von 22 Millionen Euro in die soziale Rechtsberatung
Die niederländische Regierung plant, ab 2030 jährlich 22 Millionen Euro für soziale Rechtsberatung auszugeben. Dazu gehören Ausbildungszuschüsse und höhere Vergütungssätze für Anwälte. Sie will in den kommenden zehn Jahren 3.000 Anwälte für soziale Rechtsberatung für den Beruf gewinnen oder in ihm halten.
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Die niederländische Regierung plant, ab 2030 jährlich 22 Millionen Euro in die soziale Rechtsberatung zu investieren. Damit soll der Mangel an Ausbildungsplätzen behoben und sichergestellt werden, dass mehr Anwälte im öffentlich finanzierten Sektor bleiben.
Die Staatssekretärin für Justiz und Sicherheit, Claudia van Bruggen, stellte den Plan am Donnerstag in einem Schreiben an das Parlament vor. Ziel der Regierung ist es, in den kommenden zehn Jahren 3.000 Anwälte für soziale Rechtsberatung für den Beruf zu gewinnen oder in ihm zu halten, wie die niederländische Nachrichtenagentur ANP berichtet.
Mit dem Geld sollen Ausbildungszuschüsse und höhere Vergütungssätze für Anwälte in der sozialen Rechtsberatung finanziert werden. Van Bruggen sagte, sie sei überzeugt, dass die Investition helfen werde, „der akuten Gefahr eines Rückgangs der Zahl der Anwälte für soziale Rechtsberatung und dem Mangel an Ausbildungsplätzen“ entgegenzuwirken.
Die 22 Millionen Euro sind Teil eines jährlichen Fonds in Höhe von 45 Millionen Euro zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der ab 2030 zur Verfügung stehen soll. Die übrigen Mittel sind für sozialrechtliche Dienstleistungen (10 Millionen Euro) und die Senkung von Gerichtsgebühren (13 Millionen Euro) vorgesehen. Der Fonds soll in den kommenden Jahren schrittweise auf diese Höhe anwachsen.
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