Niederländische Regierung will binnen weniger Wochen Klarheit über Zahlungen an den IStGH
Die Niederlande suchen nach einer Möglichkeit, die internationalen Zahlungen an den Internationalen Strafgerichtshof abzusichern, nachdem die USA das Gericht auf ihre Sanktionsliste gesetzt haben.
Prüfinformationen werden geladen.
Die Regierung will binnen weniger Wochen Klarheit darüber, wie die Zahlungen abgewickelt werden sollen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Außenminister Tom Berendsen sagte dem Parlament, es sei schwierig, eine geeignete Lösung zu finden.
Berendsen sagte, in den Wochen vom 2. und 9. November fänden in Europa konkrete Gespräche über die finanziellen Vereinbarungen statt. Sein Ministerium, das niederländische Finanzministerium und die Zentralbank erörterten laut ANP gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Lösung.
Das US-Finanzministerium setzte das Gericht selbst am 9. Oktober auf seine Sanktionsliste. Es erteilte außerdem Lizenzen, darunter eine, die unter bestimmten Bedingungen bestimmte Transaktionen erlaubt, die zur Aufrechterhaltung oder Abwicklung des Betriebs bis zum 7. April 2027 erforderlich sind.
Am 23. Oktober forderte die Europäische Kommission die EU-Dienstleister auf, das Gericht weiterhin zu bedienen.
Melden Sie sich an, um diesen Artikel positiv oder negativ zu bewerten.
Über diese Diskussion und KI-Fragen
Private Testdiskussion. Kommentare geben die Ansichten von Leserinnen und Lesern wieder und werden noch nicht automatisch auf Fakten geprüft. Nach dem Veröffentlichen kann der Text 60 Sekunden lang bearbeitet werden.
Die Sortierung gilt für Kommentare der obersten Ebene; Antworten bleiben chronologisch, beginnend mit den ältesten. Neue Kommentare und Likes können die Reihenfolge ändern. Aktualisieren Sie die Seite, um die aktuelle Rangfolge zu sehen.
Kommentare werden geladen …