
Niederländischer Minister unterstützt Plan, Abgeordneten politische Ämter auf kommunaler Ebene zu verbieten
Innenminister Pieter Heerma unterstützt einen Plan von D66 und PRO, Abgeordneten zusätzlich politische Ämter in der Kommunal- oder Provinzverwaltung zu untersagen. Die Parteien wollen einen Gesetzentwurf einbringen. Sie argumentieren, die Ämter ließen sich nur schwer miteinander vereinbaren und könnten Interessenkonflikte verursachen.
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Der niederländische Innenminister Pieter Heerma hat einen Vorschlag von D66 und PRO unterstützt, Abgeordneten gleichzeitig politische Ämter in einer Gemeinde oder Provinz zu untersagen. Das Thema „Doppelmandate“ müsse kritisch geprüft werden, sagte er.
Die Parteien wollen einen Initiativgesetzentwurf einbringen. Der PRO-Abgeordnete Mohammed Mohandis kündigte dies laut ANP während einer Debatte über den Haushalt des Innenministeriums an. Der Vorschlag ist noch nicht Gesetz geworden.
Die Initiatoren sagen, dass die gleichzeitige Ausübung politischer Ämter wegen des damit verbundenen Zeitaufwands schwierig sein könne und Interessenkonflikte verursachen könnte. Heerma sagte, er erkenne die Bedeutung guter Beziehungen in einer demokratischen Staatsführung und einer ausgewogenen Machtverteilung zwischen den Regierungsebenen an. Er werde den Vorschlag mit Interesse erwarten.
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