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Niederländischer Steuerplan für 2027 verfehlt weiterhin Mehrheit im Senat

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Dem Steuerpaket der niederländischen Regierung für 2027 fehlen mindestens vier Stimmen zur Mehrheit im Senat. Die Positionen mehrerer unabhängiger Senatoren sind noch unbekannt.

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Das Steuerpaket der niederländischen Regierung für 2027 hat im Senat noch keine Mehrheit. Mindestens vier weitere Stimmen sind nötig, wenn die Parteien in der zweiten Kammer so abstimmen wie in der Abgeordnetenkammer.

Acht Parteien stimmten am Donnerstagabend in der Abgeordnetenkammer für das Paket. Zusammen verfügen sie über 34 Sitze im Senat. DENK hat jedoch keine Sitze in der zweiten Kammer, sodass die Stimmenzahl nicht für eine Mehrheit reicht.

Auch die Unterstützung durch die Partei für die Tiere ist ungewiss. Ihre Senatsfraktion besteht aus Abgeordneten, die sich abgespalten haben; die Senatorin, die weiterhin von der Mutterpartei unterstützt wird, ist Ingrid Visseren-Hamakers.

Die Positionen mehrerer unabhängiger Senatoren sind noch nicht bekannt, darunter die ehemaliger BBB-Mitglieder und die des Senators, der die unabhängige OPNL-Fraktion vertritt. Der Senat soll am 7. Dezember über das Steuerpaket beraten. Er kann den Plan nur annehmen oder ablehnen.

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