Niederländisches Gericht bestätigt Entzug der Staatsangehörigkeit eines wegen terroristischer Straftaten verurteilten Mannes
Das Urteil hebt die Feststellung eines untergeordneten Gerichts auf, es habe eine Diskriminierung vorgelegen, und lässt die Entscheidung von 2021, dem Mann die niederländische Staatsangehörigkeit zu entziehen, in Kraft.

Prüfinformationen werden geladen.
Der niederländische Staatsrat entschied am 30. September, dass die Entscheidung von 2021, dem Mann die Staatsangehörigkeit zu entziehen, bestehen bleiben kann. Er hob ein Urteil eines Amsterdamer Gerichts vom März 2025 auf und stellte fest, dass der Mann rechtlich so behandelt wird, als habe er die niederländische Staatsangehörigkeit am 29. Juli 2021 verloren. [1]
Der Mann wurde in den Niederlanden geboren und besitzt über seine Eltern auch die marokkanische Staatsangehörigkeit. Aus dem Urteil geht hervor, dass er 2013 nach Syrien reiste und für Ahrar al-Sham und später Jund al-Aqsa kämpfte. 2021 verurteilte ihn ein Berufungsgericht in einem Strafverfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Organisation und Vorbereitung terroristischer Anschläge zu fünf Jahren und vier Monaten Haft. Diese Verurteilung wurde im April 2021 rechtskräftig. [1]
Das Amsterdamer Gericht hatte entschieden, das Gesetz treffe eine verbotene unmittelbare Unterscheidung aufgrund der Herkunft zwischen niederländischen Staatsangehörigen mit einer und solchen mit mehreren Staatsangehörigkeiten. Der Staatsrat wies diese Begründung zurück. Er stellte jedoch fest, dass das Gesetz einige Doppelstaatsangehörige mittelbar benachteiligt, wenn sie eine von ihren Eltern geerbte zweite Staatsangehörigkeit nicht aufgeben können. Nach Auffassung des Gerichts war diese Ungleichbehandlung durch den Zweck gerechtfertigt, die Staatsangehörigkeit nach einer schweren Schädigung niederländischer Interessen zu entziehen, sowie durch die Pflicht, Staatenlosigkeit zu verhindern. Der Mann besitzt weiterhin die marokkanische Staatsangehörigkeit. [1] [2]
Bewährungshelfer schätzten sein Rückfallrisiko 2021 als gering ein, und Amsterdam strich ihn 2024 von der Überwachungsliste für Radikalisierung. Der Staatsrat befand dennoch, der Minister habe zu dem Schluss kommen können, dass der Mann keine dauerhafte Deradikalisierung glaubhaft gemacht habe. [1]
In einem separaten Urteil bestätigte der Staatsrat außerdem eine Anordnung von 2021, wonach der Mann die EU unverzüglich verlassen muss, sowie ein 20-jähriges Einreiseverbot. Der Staatsrat erklärte, eine Verurteilung wegen Terrorismus allein könne keine gegenwärtige Bedrohung begründen, stellte jedoch fest, dass der Minister den Fall des Mannes individuell geprüft hatte. [3]
Melden Sie sich an, um diesen Artikel positiv oder negativ zu bewerten.
Aus der Diskussion
Private Testdiskussion. Kommentare geben die Ansichten von Leserinnen und Lesern wieder und werden noch nicht automatisch auf Fakten geprüft. Nach dem Veröffentlichen kann der Text 60 Sekunden lang bearbeitet werden.
Die Sortierung gilt für Kommentare der obersten Ebene; Antworten bleiben chronologisch, beginnend mit den ältesten. Neue Kommentare und Likes können die Reihenfolge ändern. Aktualisieren Sie die Seite, um die aktuelle Rangfolge zu sehen.
Kommentare werden geladen …