
Oberster Gerichtshof der USA lässt Schutz für Forschungszuschüsse in Kalifornien bestehen
Der Gerichtshof lehnte es ab, die Berufung der Regierung anzuhören. Damit bleibt eine einstweilige Anordnung bestehen, die die Wiedereinsetzung bestimmter DEI-bezogener Zuschüsse verlangt.
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Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es am 16. November ab, die Berufung der Trump-Regierung gegen eine Anordnung zum Schutz von Forschungszuschüssen für Forschende der University of California anzuhören. Damit bleibt der vorläufige Schutz bestehen; ob die Kürzungen verfassungsgemäß waren, entscheidet der Gerichtshof jedoch nicht.
Bei dem Streit geht es um Zuschüsse der National Science Foundation und des National Endowment for the Humanities, die die Regierung gestrichen hatte, weil sie die Projekte als unvereinbar mit ihren Prioritäten in den Bereichen Vielfalt, Chancengleichheit und Inklusion (DEI) betrachtete. Nach Angaben der Regierung waren zum Zeitpunkt der Streichung noch etwa 59 Millionen US-Dollar für die Zuschüsse vorgesehen.
Die Regierung argumentierte, eine neue Regierung könne die Ausgabenprioritäten ändern und die Förderung von Forschung einstellen, die sie nicht länger unterstützen wolle. Die Forschenden erklärten, die Streichung bestehender Zuschüsse wegen der mutmaßlichen Standpunkte, die in ihrer Arbeit zum Ausdruck kämen, verletze den Schutz der freien Meinungsäußerung im ersten Verfassungszusatz.
Im Mai stellte das Berufungsgericht des 9. Bezirks fest, dass die Forschenden mit ihrer Klage aufgrund des ersten Verfassungszusatzes wahrscheinlich Erfolg haben würden. Die Behörden hätten einzelne Zuschüsse aufgrund der mutmaßlichen Standpunkte für eine Streichung ausgewählt, statt lediglich zu entscheiden, welche Programme gefördert werden sollten, erklärte das Gericht. Die Wissenschaftsstiftung habe mithilfe von Stichwortsuchen Zuschüsse zur Streichung ermittelt, so das Gericht.
Das Berufungsgericht hatte außerdem einen gesonderten Teil der ursprünglichen einstweiligen Verfügung aufgehoben, der eine überschneidende Gruppe betraf, deren Zuschüsse per Serienbrief gestrichen worden waren. Das Gericht befand, dass dem Bezirksgericht wahrscheinlich die Zuständigkeit für den verwaltungsrechtlichen Anspruch dieser Gruppe fehlte.
Der Oberste Gerichtshof begründete nicht, warum er die Berufung der Regierung nicht anhören wollte; kein Richter widersprach öffentlich. Die Klage wird fortgesetzt.
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