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Republikaner stellen Trumps Regierung wegen 50 Milliarden Dollar für die Flugsicherung infrage

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Verkehrsminister Sean Duffy fordert die Mittel nach einem landesweiten Flugstopp. Republikanische Senatoren verlangen weitere Einzelheiten zu dem Vorschlag und zu Geldern, die der Kongress bereits bewilligt hat.

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Verkehrsminister Sean Duffy forderte die Mittel nach einem landesweiten Flugstopp, der am 13. November die meisten Abflüge in den USA für mehr als vier Stunden unterbrach. Nach Angaben von Behörden war ein Telekommunikationsproblem beteiligt; die genaue Ursache wird noch untersucht.

Duffy bestätigte die Summe von 50 Milliarden Dollar am Sonntag in einem Interview mit CBS. ABC News berichtete am Montag, dass er noch keine Aufschlüsselung der Kosten veröffentlicht hatte. Seine Forderung umfasst Technik für die Flugsicherung und Flughafeninfrastruktur.

Der Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sagte, etwa 8 Milliarden Dollar der 12,5 Milliarden Dollar, die der Kongress 2025 für die Modernisierung bewilligt hatte, lägen noch „ungenutzt herum“, und verlangte eine Erklärung, berichtete CNN. Aus den Äußerungen ging nicht hervor, wie die Summe von 8 Milliarden Dollar berechnet wurde.

Der republikanische Senator John Cornyn sagte CNN, es sei „höchst unwahrscheinlich, dass der Kongress einfach einen Scheck über 50 Milliarden Dollar ausstellt“, ohne die Angelegenheit weiter zu prüfen. Senatorin Susan Collins sagte, sie sehe noch keine Rechtfertigung für eine so hohe Summe. Beide schlossen weitere Mittel nicht grundsätzlich aus.

Duffy sagt, der Kongress habe die frühere Bewilligung auf bestimmte Zwecke beschränkt und er benötige gesonderte Mittel für eine neue Telekommunikationsarchitektur und Software. Die Zuweisung von 2025 umfasste 4,75 Milliarden Dollar für Telekommunikationsinfrastruktur und Systemmodernisierungen.

Eine mit den Plänen vertraute Person sagte CNN, das Verkehrsministerium habe die gesamten 12,5 Milliarden Dollar Projekten zugewiesen. Das Geld werde jedoch erst dann als ausgegeben verbucht, wenn die Projekte installiert und betriebsbereit seien. Geld Projekten zuzuweisen ist nicht dasselbe wie es auszugeben.

Der Rechnungshof der US-Regierung (Government Accountability Office), die unabhängige Kontrollbehörde des Kongresses, stellte in einem Bericht vom September fest, dass die FAA bei ihrem Modernisierungsprogramm Fortschritte gemacht habe. Zugleich hieß es, der Behörde fehlten Mitte 2026 eine verlässliche Gesamtkostenschätzung und ein integrierter Zeitplan für die erste Phase. Das Verkehrsministerium erklärte, es habe Schätzungen und Zeitpläne erstellt; laut Rechnungshof ließen diese jedoch wichtige Kosten außer Acht und verknüpften die Projekte nicht ausreichend miteinander.

Duffy soll sich am Dienstag mit republikanischen Senatoren treffen. Für die Forderung der Regierung bleibt im laufenden Kongress nur wenig Zeit, bevor die Demokraten im Januar die Kontrolle übernehmen.

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