Rechtsexperten fordern EU-Staaten auf, Investitionsschutzabkommen wegen Klimabedenken zu überprüfen

Eine Gruppe von Dutzenden Rechtsexperten fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, Investitionsschutzabkommen zu überprüfen, die ihrer Ansicht nach Klimaschutzmaßnahmen behindern können, indem sie Unternehmen aus der fossilen Energiebranche ermöglichen, staatliche Maßnahmen anzufechten oder mit kostspieligen Schiedsverfahren zu drohen.

In einem Schreiben, das rund um den Klimagipfel COP31 veröffentlicht wurde, erklären die Wissenschaftler, die Aussicht auf Klagen wegen entgangener Gewinne könne Regierungen davon abhalten, Klimaschutzmaßnahmen einzuführen, und dazu führen, dass Steuerzahler mit Rechtskosten konfrontiert werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben mehr als 1.400 bilaterale Investitionsschutzabkommen unterzeichnet, laut ANP.

Die Experten fordern, Bestimmungen zu ändern oder abzuschaffen, die Investitionen in fossile Energien vor legitimen Klimaschutzmaßnahmen schützen. Außerdem wollen sie, dass die Europäische Kommission ein EU-weites Vorgehen koordiniert, die Mitgliedstaaten neue Abkommen zum Schutz von Investitionen in fossile Energien vermeiden und für mehr Transparenz bei Investitionsabkommen sorgen.

Ihr Appell folgt auf frühere Kritik am Energiecharta-Vertrag, den Energieunternehmen genutzt haben, um die niederländische Regierung wegen der beschleunigten Schließung von Kohlekraftwerken zu verklagen. Die Niederlande kündigten 2022 an, aus dem Vertrag auszutreten, und verwiesen auf dessen Konflikt mit den Klimazielen von Paris; die EU kündigte ihren Austritt 2024 an.