Ro Khanna strebt eine führende Rolle an, während Demokraten über die Zukunft des China-Ausschusses im Repräsentantenhaus debattieren
Ro Khanna rechnet damit, dass die Demokraten den Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zu China wiederbeleben, in dem er der ranghöchste Demokrat ist. Der designierte Sprecher des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, hat sich jedoch nicht dazu bekannt, den Ausschuss beizubehalten. Über die Zukunft des Gremiums wird nun sowohl in der China-Politik als auch darüber gestritten, wer die Reaktion der Partei anführen soll.

Ro Khanna bemüht sich, bei der Gestaltung der China-Politik der Demokraten eine prominente Rolle zu behalten. Die Parteiführung entscheidet derzeit, ob sie einen Sonderausschuss des Repräsentantenhauses zu China beibehält – ein Gremium, das ihm eine Plattform vor einer möglichen Präsidentschaftskandidatur 2028 bieten könnte.
Khanna, ein Demokrat aus Kalifornien, der seit Januar als ranghöchster Demokrat im Ausschuss sitzt, sagte POLITICO, er glaube, dass das Gremium wiederbelebt werde. Über seinen Namen und sein Mandat werde jedoch noch beraten. Er rechnet damit, dass der Ausschuss unabhängig bleibt und nicht zu einem Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses wird.
Der designierte Sprecher des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, hat sich nicht dazu bekannt, das Gremium beizubehalten. Er sagte diese Woche, über dessen Zukunft werde gesprochen, nachdem die Demokraten ihre Führung für den nächsten Kongress gewählt hätten. Ein Mitarbeiter von Jeffries sagte, eine konsequente Kontrolle Chinas werde unabhängig von der Ausschussstruktur eine Priorität bleiben.
Das Gremium, das 2023 von der republikanischen Mehrheit geschaffen wurde, kann keine Gesetze voranbringen. Es kann Anhörungen abhalten und Empfehlungen aussprechen. Ein ehemaliger Mitarbeiter Khannas beschrieb es als Plattform zur Vermittlung politischer Botschaften und als Ort, an dem der Abgeordnete seine Argumente verfeinern könne.
Unter den Demokraten besteht kein Konsens darüber, dass ein eigener Ausschuss nötig ist. Ami Bera, der voraussichtlich den Unterausschuss für Ostasien und den Pazifik des Auswärtigen Ausschusses leiten wird, sagte, der Sonderausschuss sei weniger relevant geworden, und argumentierte, andere Ausschüsse sollten die Kontrolle über China wieder übernehmen. Auch Johnny Olszewski, ein Demokrat in diesem Unterausschuss, hat gesagt, der Auswärtige Ausschuss sei gut aufgestellt, um die China-Politik der Regierung zu kontrollieren.
Gregory Meeks, der voraussichtlich den Auswärtigen Ausschuss leiten wird, sagte, sein Ausschuss verfüge bereits über das Fachwissen, um sich mit China zu befassen, und könne über mehr Befugnisse verfügen als eine Arbeitsgruppe. Khanna sagte, er habe ein herzliches und kooperatives Verhältnis zu Meeks und rechne mit einer Zusammenarbeit.
Andere haben das Gremium verteidigt. Ritchie Torres sagte, es wäre unerklärlich, den Ausschuss wegen interner Zuständigkeitskämpfe und institutioneller Eitelkeiten aufzulösen. Der republikanische Vorsitzende John Moolenaar hat ihn als „force multiplier“ für Ausschüsse mit einschlägigen Zuständigkeiten bezeichnet.
Die Debatte verschärft sich, während der Wettbewerb zwischen den USA und China um künstliche Intelligenz und moderne Chips im Kongress stärker in den Fokus rückt. POLITICO berichtete, Sorgen wegen eines mutmaßlichen chinesischen Spions und eines mutmaßlichen Schmuggelplans für Chips unter Beteiligung von Nvidia hätten parteiübergreifend Alarm ausgelöst. Khanna sagte, der US-Präsident sollte den chinesischen Staatschef Xi Jinping wegen des mutmaßlichen Diebstahls amerikanischer Chips zur Rede stellen.
Die Zukunft des Ausschusses ist auch für Khannas Bemühungen wichtig, sich als führende Stimme der Demokraten zu China zu etablieren. Er vertritt eine Position, die China als „strategischen Wettbewerber“ bezeichnet, zugleich aber den Dialog statt einer Konfrontation betont und eine Industriepolitik zur Stärkung der US-Technologiebranche und zur Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt. Andere Demokraten schlagen andere Ansätze vor, darunter Rahm Emanuel, früherer US-Botschafter in Japan unter Biden, der dafür plädiert hat, Chinas innere Schwachstellen auszunutzen, und die designierte Abgeordnete aus New York Claire Valdez, die ein Ende dessen gefordert hat, was sie als „Kalter-Krieg-Haltung“ gegenüber Peking bezeichnet.
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