
Ruanda sagt, der Plan für ein Abschiebezentrum sei nicht von Eigeninteresse geleitet
Innenminister Vincent Biruta sagte, Ruanda wolle helfen, irreguläre Migration einzudämmen. Offen ließ er, was das Land im Gegenzug erhalten würde. Die fünf europäischen Partner erklären, sie würden die Kosten übernehmen.
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Ruanda beteiligt sich nach den Worten seines Innenministers Vincent Biruta nicht aus Eigeninteresse an einem europäischen Plan, Menschen in das Land abzuschieben. Das sagte er am Montag bei der Vorstellung des Plans in Wien.
Biruta sagte, Ruanda wolle helfen, irreguläre Migration einzudämmen. Reporter fragten wiederholt, was Ruanda im Gegenzug von Europa erhalten würde. Biruta ging laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP nicht auf die Frage ein.
Die niederländische Regierung erklärt, die fünf beteiligten europäischen Länder würden die Kosten übernehmen, darunter die für eine vorübergehende Unterbringung. Was Ruanda darüber hinaus erhalten könnte, ist weiterhin unklar.
Die Niederlande, Dänemark, Deutschland, Griechenland und Österreich arbeiten mit Ruanda an dem geplanten Rückkehrzentrum für Menschen, die kein Aufenthaltsrecht in Europa haben. Die niederländische Regierung hofft, dass die ersten Überstellungen 2027 stattfinden. Eine endgültige Vereinbarung wird jedoch noch ausgehandelt.
Die niederländische Regierung sagt, die Einrichtung solle offen sein und die dorthin geschickten Menschen sollten ein Aufenthaltsrecht sowie Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheitsversorgung haben. In der ersten Phase soll das Angebot auf alleinstehende Männer beschränkt sein.
Biruta sagte, er erwarte, dass viele Menschen von Ruanda aus in ihre Herkunftsländer weiterreisen würden. Wer bleibe, könne sich integrieren und den lokalen Gemeinschaften zugutekommen, sagte er. Er verwies auch auf die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Flüchtlingsorganisationen haben den Plan wegen des Risikos von Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Amnesty International warnte, Menschen könnten in Gefahr weitergeschickt werden und Schwierigkeiten haben, Rechtsmittel einzulegen. Biruta erwiderte, Ruanda beherberge bereits Flüchtlinge und ihre Rechte würden geachtet.
Biruta sagte außerdem, es werde ein unabhängiger Überwachungsmechanismus eingerichtet und Ruanda wolle Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk einbeziehen. UNHCR erklärte laut Associated Press, es berate die Länder zu Menschenrechtsstandards, habe aber keine Vereinbarung mit ihnen unterzeichnet.
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