
Schweden ebnet Weg für Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatlern
Das schwedische Parlament hat eine Verfassungsänderung gebilligt, die den Weg dafür ebnet, Doppelstaatlern in bestimmten Fällen die schwedische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Bevor sie umgesetzt werden kann, ist ein weiteres Gesetz erforderlich.
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Nach der Verfassungsänderung könnte ein künftiges Gesetz erlauben, Menschen die schwedische Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie auch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen und die schwedische Staatsbürgerschaft unter falschen Voraussetzungen erworben haben oder wegen einer Straftat verurteilt wurden, die Schwedens lebenswichtige Interessen schwerwiegend schädigt.
Die Verfassungsänderung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Um den Entzug der Staatsbürgerschaft in die Praxis umzusetzen, ist ein weiteres Gesetz erforderlich; dessen Inhalt und Inkrafttreten stehen noch nicht fest. Der Beschluss betrifft die Staatsbürgerschaft und schafft keine unmittelbare Befugnis, Pässe einzuziehen.
Der Reichstag stimmte dem Gesetzespaket mit 292 zu 51 Stimmen zu. Außerdem verankert es das Recht auf Abtreibung in der Verfassung und ermöglicht künftige Gesetze, die Vereinigungsfreiheit von Gruppen einzuschränken, die schwere Straftaten aus finanziellen oder anderen unlauteren Motiven begehen. Es war die zweite für eine Verfassungsänderung erforderliche Abstimmung. Ihr waren eine erste Abstimmung im Mai und eine dazwischenliegende Parlamentswahl vorausgegangen.
Während der Debatte argumentierte die Abgeordnete der Linkspartei Caroline Täljeblad, die Formulierung „Schwedens lebenswichtige Interessen“ sei zu vage und könne künftigen Regierungen Spielraum geben, die Gründe für einen Entzug auszuweiten. Die sozialdemokratische Abgeordnete Amalia Rud Stenlöf sagte, das Umsetzungsgesetz müsse internationale Übereinkommen achten und vor willkürlichen Entscheidungen schützen.
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