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Schwedens Mitte-links-Block steckt fest: Regierungsbildung und Neuwahl ungewiss

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Schwedens Mitte-links-Parteien konnten sich trotz ihrer knappen Mehrheit im Parlament nach der Wahl im September nicht auf eine Machtteilung einigen. Der Parlamentspräsident soll am Dienstag die nächsten Schritte bekannt geben. Scheitern die Verhandlungen, ist eine Neuwahl möglich.

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Schwedens Mitte-links-Parteien sind zwei Monate nach ihrem Sieg bei der Wahl im September bei der Regierungsbildung weiterhin zerstritten. Das Land steht damit vor anhaltender politischer Unsicherheit und einer möglichen Neuwahl. Der Parlamentspräsident soll am Dienstag über die nächsten Schritte entscheiden.

Die vier Mitte-links-Parteien gewannen 176 der 349 Sitze im Parlament, gegenüber 173 für den Mitte-rechts-Block unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Sie traten jedoch getrennt zur Wahl an und konnten sich bislang nicht darauf einigen, wie sie die Macht teilen wollen.

Das größte Hindernis ist die Ablehnung der Forderung der Linkspartei nach Kabinettsposten durch die Zentrumspartei. Die Sozialdemokraten-Chefin Magdalena Andersson, die eine neue Regierung führen will, muss entweder die Linkspartei oder die Zentrumspartei zu einem Kompromiss bewegen und anschließend ein politisches Programm aushandeln.

Der Parlamentspräsident hatte zuvor Kristersson mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Andersson und der Vorsitzende der Zentrumspartei bei Abstimmungen über ihre jeweiligen Regierungsbildungen unterlegen waren. Die Zentrumspartei unterstützt derzeit jedoch Andersson, weshalb eine parlamentarische Mehrheit für Kristersson unwahrscheinlich erscheint. Die Zentrumspartei hat außerdem eine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Schwedendemokraten ausgeschlossen. Kristersson bräuchte deren Unterstützung zusätzlich zu der seiner anderen Verbündeten, um eine Mehrheit zu erreichen.

Kann keiner der beiden Blöcke eine Regierung bilden, können vier Abstimmungen im Parlament stattfinden, bevor automatisch eine Wahl angesetzt wird. Eine Neuwahl müsste innerhalb von drei Monaten stattfinden, falls die Zentrumspartei ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit den Schwedendemokraten nicht abmildert.

Auf dem Spiel stehen unter anderem Klimapolitik, Einwanderung, Steuern und die Rolle der extremen Rechten. Schwedens Unterstützung für die Ukraine und der Schwerpunkt auf der Wiederaufrüstung dürften unabhängig davon, welcher Block regiert, bestehen bleiben. Eine Mitte-links-Regierung würde sich wahrscheinlich stärker auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den Wiederaufbau sozialer Dienste konzentrieren, während sie die strengere Einwanderungs- und Strafrechtspolitik der Mitte-rechts-Parteien weitgehend beibehielte. Kristerssons Block hat Einkommensteuersenkungen, strengere Regeln für Sozialleistungen und den Bau einer Reihe neuer Kernkraftwerke vorgeschlagen.

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