Theresa May warnt Andy Burnham davor, die Debatte über einen EU-Beitritt wieder aufzunehmen
Theresa May hat Andy Burnham gewarnt, dass ein Streben nach einer EU-Mitgliedschaft Jahre an Regierungsarbeit binden könnte. Auch David Cameron und Tony Blair haben zur Vorsicht gemahnt. Burnham hat eine Diskussion über die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu Europa versprochen, sich aber nicht zu einem Wiedereintritt verpflichtet.

Theresa May hat Andy Burnham aufgefordert, mit dem Brexit „abzuschließen“, und gewarnt, Gespräche über einen Wiedereintritt in die EU könnten Jahre an Regierungszeit verschlingen. Auch die früheren Premierminister David Cameron und Tony Blair haben zur Vorsicht geraten, während Burnham erkunden will, was engere Beziehungen zum Staatenverbund bedeuten könnten.
May, die das Vereinigte Königreich von 2016 bis 2019 durch die Verhandlungen mit der EU führte, sagte der BBC, Burnham solle die Entscheidung der Öffentlichkeit von 2016, die EU zu verlassen, respektieren, statt den Wählerinnen und Wählern „noch einen Versuch“ zu geben. Sie sagte, sie sei „entsetzt“ über die Aussicht auf einen Wiedereintritt und warnte, an den Verhandlungen wären Minister und Beamte der gesamten Regierung beteiligt, nicht nur der Premierminister.
Cameron hat ein Gespräch über einen Wiedereintritt als „lang und schmerzhaft“ bezeichnet. Blair sagte der Sunday Times, Großbritannien solle nur dann wieder beitreten, wenn die EU Reformen umsetzt und mehr Innovation im Technologiebereich ermöglicht.
Burnham hat sich nicht zu einem Wiedereintritt verpflichtet. Seine Wortwahl hat sich verändert: Zunächst sagte er, er werde alte Streitfragen nicht wieder aufrollen, inzwischen sagt er, das Vereinigte Königreich könne „den ganzen Weg“ zurück in die EU gehen. Seitdem hat er ein „nationales Gespräch“ im Inland und ein „Brainstorming“ mit europäischen Staats- und Regierungschefs versprochen. Er hat gesagt, eine Rückkehr werde nicht vor einer weiteren Parlamentswahl erfolgen.
Die Debatte folgt auf einen Gipfel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU, bei dem sich die Regierung auf eine engere Zusammenarbeit bei Lebensmittelexporten, Energie und der Möglichkeit junger Menschen einigte, beiderseits des Ärmelkanals zu leben und zu arbeiten. Die Regierung wertet den Gipfel als Erfolg, doch die BBC berichtete, dass keine separate Einigung über Studiengebühren erzielt wurde. Minister sagen, die anderen Vereinbarungen würden umgesetzt, müssten aber noch in Gesetzesform gebracht werden und könnten auf weitere Schwierigkeiten stoßen.
Das Ergebnis des Gipfels hat die Forderungen einiger Labour-Vertreter nach einer ehrgeizigeren Beziehung zu Europa verstärkt. Ein hochrangiger Labour-Vertreter sagte der BBC jedoch, Burnham solle sich vor einem Wahlversprechen hüten, das Wählerinnen und Wähler verprellen könnte – auch wenn das Interesse an einer Diskussion über einen Wiedereintritt gewachsen ist.
Die Warnungen verweisen auch auf den Aufwand, den künftige Verhandlungen mit sich bringen würden. Ein früherer britischer Verhandlungsführer sagte, es gebe möglicherweise wenig Spielraum, um schrittweise auf dem jüngsten Abkommen aufzubauen, bevor sich die Entscheidung klarer zwischen engerer Zusammenarbeit und einem Wiedereintritt stellen würde. Eine hochrangige Quelle aus Whitehall warnte, gute Beziehungen zu europäischen Staats- und Regierungschefs würden die Entscheidungen in Brüssel nicht unbedingt bestimmen.
Für Burnham stellt sich zunächst die Frage, wie weit er das versprochene Gespräch führen wird. Das Abkommen hat den Weg zu einer engeren Zusammenarbeit eröffnet, doch seine Amtsvorgänger warnen, dass ein weiterer Schritt zu einem großen politischen und administrativen Kraftakt werden könnte.
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