Trump attackiert Newsom wegen Todesstrafe, während Gericht über Begnadigungsplan berät

US-Präsident Donald Trump hat den Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, dafür kritisiert, dass er seiner Darstellung nach die Todesstrafe für 563 Gefangene aussetze. In einem Beitrag auf Truth Social bezeichnete Trump die Entscheidung als „eine Katastrophe für die Justiz in Amerika“, sagte, viele der Gefangenen hätten „immer wieder“ Menschen getötet, und erklärte, die Familien ihrer Opfer seien am Boden zerstört. Er hoffe, dass die Entscheidung rückgängig gemacht werde.

In seinem Beitrag vom 14. November 2026 nannte er keine konkrete Entscheidung. Neun Tage zuvor hatte Newsom einen Plan angekündigt, alle bestehenden Todesurteile in Kalifornien umzuwandeln in lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung. Sein Büro erklärt, die Änderungen würden erst wirksam, wenn die erforderlichen rechtlichen Schritte abgeschlossen seien.

In Kalifornien wurde seit 2006 niemand hingerichtet. Newsom verhängte 2019 ein Moratorium für Hinrichtungen, das bestehende Urteile jedoch nicht änderte. Sein neuer Plan würde diese Urteile ändern, ohne die Todesstrafe aus dem Recht des Bundesstaates zu streichen. Newsom sagt, staatlich sanktioniertes Töten sei mit den Werten Kaliforniens unvereinbar; die Wähler lehnten 2012 und 2016 Vorschläge zur Abschaffung der Todesstrafe ab.

Newsoms Büro und das Habeas Corpus Resource Center, das zum Tode verurteilte Menschen vertritt und den Plan unterstützt, zählten zum Zeitpunkt der Ankündigung 548 Menschen mit einem Todesurteil. Das kalifornische Justizvollzugsministerium führte am 4. November 561 Menschen als zum Tode Verurteilte. Das Zentrum sagt, die Gefängnisliste könne Menschen enthalten, deren Todesurteile aufgehoben wurden, die aber auf eine neue Strafzumessung warteten; außerdem könnten Aktualisierungen der Verwaltung Gerichtsentscheidungen verzögert abbilden. Ein Bezirksstaatsanwalt nannte im Oktober 563 Todesurteile; Trump sagte nicht, woher seine Zahl stammte.

Einige Personen im kalifornischen Todestraktregister wurden wegen Tötungsdelikten zu unterschiedlichen Zeitpunkten verurteilt. Die Sacramento Bee berichtete, Eric Leonard sei 1991 wegen des Mordes an sechs Menschen bei zwei Raubüberfällen im Abstand von einer Woche verurteilt worden. Die Zeitung stellte fest, dass 13 der 28 Männer im Register, deren Mordfälle aus der Region Sacramento stammen, wegen mehrerer Morde verurteilt worden waren. Diese regionale Zählung zeigt nicht, wie viele Gefangene im gesamten Bundesstaat wiederholt getötet haben.

Angehörige von Mordopfern haben unterschiedliche Ansichten zu Hinrichtungen geäußert. Steve Herr, dessen Sohn Sam ermordet wurde, sagte der Associated Press, er sei von Newsoms Entscheidung „absolut angewidert“, und erklärte, die Hinrichtung des Mörders seines Sohnes hätte ihm einen Abschluss ermöglicht. Jess Nichol, die Schwester des Mordopfers Polly Klaas, bezeichnete eine Hinrichtung als „Ablenkung“ von dem, was Hinterbliebene zur Heilung bräuchten.

Für 382 Gefangene mit mehr als einer Verurteilung wegen eines schweren Verbrechens benötigt Newsom eine Empfehlung, die von mindestens vier Richtern des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens unterstützt wird. Das Gericht hat bis zum 24. November zur Einreichung juristischer Stellungnahmen aufgerufen; der Bezirksstaatsanwalt von Orange County hat beantragt, eine Stellungnahme gegen den Antrag einreichen zu dürfen.