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Trump nominiert Justizministeriumsanwalt Elliot Gaiser für Bundesgericht in Texas

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Gaiser leitet die Abteilung des Justizministeriums, die zu dem Schluss kam, ein Gesetz über präsidiale Unterlagen sei verfassungswidrig.

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Donald Trump hat Elliot Gaiser für das US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas nominiert – eine Woche, nachdem die Demokraten bei den Zwischenwahlen die Kontrolle über den künftigen Senat gewonnen hatten.

In einem Beitrag auf Truth Social vom 10. November nannte der Präsident Gaiser „talentiert und intelligent“. Einen Tag zuvor hatte Trump den Senat aufgefordert, seine noch ausstehenden Kandidaten, darunter Bundesrichter, zu bestätigen.

Der nördliche Bezirk gilt als bevorzugtes Ziel konservativer Kläger. In einigen seiner Gerichtsbezirke können Kläger im Voraus wissen, welcher Richter ihren Fall verhandeln wird, sagte Paul Gugliuzza, Rechtsprofessor an der University of Texas, gegenüber Bloomberg Law.

Gaiser leitet das Office of Legal Counsel des Justizministeriums, das Rechtsgutachten für die Exekutive erstellt. Im April veröffentlichte er ein Gutachten, in dem er argumentierte, der Presidential Records Act sei verfassungswidrig und der Präsident müsse sich nicht länger daran halten. Das Gesetz sieht die Aufbewahrung amtlicher Unterlagen des Präsidenten vor.

Im Mai befand ein Bundesrichter, das Gesetz sei wahrscheinlich verfassungsgemäß, und erließ eine einstweilige Anordnung, die Mitarbeiter des Weißen Hauses zur Einhaltung verpflichtete. Die Anordnung galt nicht unmittelbar für Trump oder Vizepräsident JD Vance. Ein Berufungsgericht hörte im Oktober die Argumente, wie die American Historical Association mitteilte, eine der Gruppen, die die Position des Justizministeriums anfechten.

Trump verwies auf Gaisers Zeit als Solicitor General von Ohio sowie auf seine Tätigkeiten als Gerichtsschreiber für Supreme-Court-Richter Samuel Alito und die Bundesberufungsrichterinnen Neomi Rao und Edith Jones. Als Solicitor General vertrat Gaiser Ohio vor Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof der USA. Laut einem früheren Fragebogen für den Senat arbeitete er auch für Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2020.

Nomination Notes berichtete, Gaiser habe in einem Fragebogen für Richterkandidaten angegeben, er habe persönlich keinen Fall bis zu einem Urteil, einer Entscheidung oder einer endgültigen Beschlussfassung geführt. Er habe jedoch an Fällen mitgearbeitet oder Teams geleitet, die Fälle bis zu einem Urteil gebracht hätten.

Der texanische Senator John Cornyn sagte Bloomberg Law, er und sein republikanischer Kollege Ted Cruz hätten dem Weißen Haus andere Kandidaten empfohlen. „Ich werde mir seine Akte ansehen und eine Entscheidung treffen, aber das ist nicht das übliche Verfahren“, sagte er. Die Senatoren aus Texas haben traditionell einen Ausschuss zur Bewertung von Richterkandidaten eingesetzt. Bloomberg berichtete jedoch, dass dieser bei Gaisers Auswahl offenbar nicht beteiligt war.

Demselben Bericht zufolge hieß es in Gaisers Fragebogen, Cruz’ Büro habe ihn am 4. November wegen des Postens kontaktiert; zwei Tage später habe er mit Cornyns Büro gesprochen. Ein Mitarbeiter des Justizausschusses des Senats teilte Bloomberg mit, der Ausschuss habe am 8. November die Nominierungsunterlagen erhalten. Es ist unklar, ob das Weiße Haus Gaisers Nominierung formell dem gesamten Senat vorgelegt hat. Für das lebenslange Amt benötigt er die Bestätigung durch die Kammer.

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