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Trump ordnet Untersuchung zu mutmaßlichen „Drohungen“ der Demokraten an, berichtet ein Bericht

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Der Präsident warf den Demokraten Erpressung im Zusammenhang mit einem Amtsenthebungsverfahren und anderen möglichen Sanktionen vor, wie aus einem Bericht von ANP/Reuters hervorgeht.

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Donald Trump hat das US-Justizministerium angewiesen, mutmaßliche Drohungen der Demokraten zu untersuchen, wie aus einem von Nieuws.nl veröffentlichten Bericht von ANP/Reuters hervorgeht. Die gemeldete Anweisung erfolgt, während sich die Demokraten darauf vorbereiten, nach den Zwischenwahlen die Kontrolle über den Kongress zu übernehmen.

Auf seiner Plattform Truth Social beschuldigte Trump die Demokraten, Menschen – darunter den US-Justizminister – mit einem Amtsenthebungsverfahren und anderen Sanktionen zu bedrohen. Er bezeichnete ihr Vorgehen als Straftat und Erpressung und behauptete, die Demokraten hätten selbst eingeräumt, dass es keine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gebe.

Der Bericht nannte weder die Demokraten noch die Aussagen, auf die sich seine Vorwürfe bezogen, und machte keine Angaben zum Umfang der Anweisung.

Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein Prozess, in dem das Repräsentantenhaus formelle Anklage gegen einen Bundesbeamten erheben kann. Für eine Amtsenthebung ist eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erforderlich; eine Verurteilung und die Entfernung aus dem Amt erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Senat.

Vor Trumps Vorwurf sagte der demokratische Fraktionsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, gegenüber NPR, die Demokraten würden mutmaßliches Fehlverhalten der Regierung untersuchen. Auf die Frage, ob Verteidigungsminister Pete Hegseth seines Amtes enthoben werden sollte, sagte Jeffries, seine Partei werde darüber beraten, sprach sich aber nicht für ein Amtsenthebungsverfahren aus.

Der demokratische Abgeordnete John Mannion sagte unabhängig davon gegenüber WSYR-TV, er halte die Belege für ein amtsenthebungswürdiges Verhalten Trumps für überzeugend. Zugleich forderte er Anhörungen und eine Ermittlung der Fakten, bevor über ein Amtsenthebungsverfahren entschieden werde.

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