
Trump unterzeichnet Gesetze zu Insolvenzverfahren, Rollstuhlzahlungen und Churchill-Museum
Die Maßnahmen betreffen den Zugang zu bestimmten Insolvenzverfahren, Zahlungen für ultraleichte Rollstühle und den Status eines Churchill-Museums in Missouri.
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Präsident Donald Trump hat am 10. November vier Gesetze unterzeichnet, die die Anspruchsberechtigung für Insolvenzverfahren und die Medicare-Zahlungsregeln für Rollstühle ändern, teilte das Weiße Haus mit. Die Maßnahmen erweitern außerdem die Befugnisse des National Taxpayer Advocate und erklären ein Churchill-Museum in Missouri zum historischen Wahrzeichen.
H.R. 7730 hebt die Schuldenobergrenzen für bestimmte Insolvenzverfahren nach Chapter 11 für Kleinunternehmen und nach Chapter 13 für Verbraucher an. Dadurch wird der Zugang zu den Verfahren anhand der Schuldenhöhe erweitert. Die Commercial Law League of America, eine Berufsorganisation, die sich für die Maßnahme eingesetzt hatte, erklärte, beide Kammern des Kongresses hätten sie verabschiedet, bevor sie dem Präsidenten vorgelegt wurde.
H.R. 1703 ändert die Zahlungsregeln des Medicare-Programms, der staatlichen Krankenversicherung, für ultraleichte manuelle Rollstühle. Für Rollstühle, die ab dem 1. Januar 2028 geliefert werden, schreibt es separate Abrechnungscodes vor, die sich nach dem Material des Rollstuhluntergestells richten. Bei einem Rollstuhl mit einem Untergestell aus Titan oder Kohlefaser darf der Anbieter dem Nutzer die Differenz zwischen dem tatsächlichen Preis und der Medicare-Zahlung in Rechnung stellen. Die Regierung kann Anbieter verpflichten, Nutzer vor dem Kauf oder der Miete auf diese möglichen Kosten hinzuweisen.
H.R. 997 erlaubt dem National Taxpayer Advocate, Rechtsberater zu ernennen, die direkt dem Advocate oder einem Stellvertreter unterstellt sind. Außerdem erweitert es die Befugnis des Advocates, Personalentscheidungen über Beschäftigte des Büros des Taxpayer Advocate zu treffen.
H.R. 1945 erklärt America’s National Churchill Museum am Westminster College in Fulton, Missouri, zum National Historic Landmark. Außerdem verlangt es eine Studie darüber, ob der Standort Teil des National Park System werden könnte; das Gesetz selbst macht ihn nicht zu einer Einheit des Nationalparksystems.
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