
Trump verspricht trotz des Schutzes der Meinungsfreiheit Konsequenzen bei Schändung der Flagge
Der Präsident hat seine Forderung nach Strafverfolgung wegen der Schändung der Flagge erneuert und zugleich einen Online-Leitfaden zum Umgang mit der Flagge angekündigt. Urteile des Obersten Gerichtshofs schränken ein, wie das Verbrennen der Flagge bestraft werden darf.
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Präsident Donald Trump hat versprochen, dass jeder, der die amerikanische Flagge „schändet“, „schnelle und unnachgiebige Gerechtigkeit“ erfahren werde, obwohl Urteile des Obersten Gerichtshofs der USA das Verbrennen der Flagge als Form politischen Ausdrucks schützen.
In einer auf den 7. November datierten Mitteilung des Weißen Hauses verwies Trump auf eine von ihm 2025 unterzeichnete Durchführungsverordnung. Sie weist Staatsanwälte an, Personen, die bei der Schändung der Flagge gegen Gesetze verstoßen, im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang strafrechtlich zu verfolgen. Die neue Mitteilung selbst sieht keine neue Strafmaßnahme vor.
1989 entschied der Oberste Gerichtshof, dass die Verurteilung von Gregory Johnson wegen des Verbrennens einer Flagge während einer politischen Protestaktion gegen den Ersten Verfassungszusatz verstieß. Im darauffolgenden Jahr befand er, dass das Bundesgesetz zum Schutz der Flagge verfassungsrechtlich nicht auf Demonstrierende angewandt werden könne, die Flaggen verbrannt hatten.
Diese Urteile schützen nicht jede Handlung im Zusammenhang mit einer Flagge und verhindern auch keine Strafverfolgung wegen eines anderen Vergehens. Anfang dieses Jahres befasste sich ein Bundesrichter mit dem Fall des Armeeveteranen Jan Carey, gegen den Anklage nach Brandschutzvorschriften für Parks erhoben worden war, nachdem er aus Protest gegen Trumps Anordnung in der Nähe des Weißen Hauses eine Flagge verbrannt hatte.
Der Richter sagte, die Brandschutzvorschriften seien auf Careys Verhalten anwendbar, ließ aber weitere Untersuchungen zu seiner Behauptung zu, er werde wegen einer geschützten Meinungsäußerung strafrechtlich verfolgt. Der Richter wies außerdem auf eine mögliche unabhängige Rechtfertigung für die Anklage hin, darunter eine offenbar entstandene Sachbeschädigung. Im März beantragten die Staatsanwälte beim Gericht, die Anklage dauerhaft fallen zu lassen.
Trump sagte außerdem, das Ministerium für Veteranenangelegenheiten werde im November eine Online-Initiative mit Informationen über den respektvollen Umgang mit Flaggen, ihre Handhabung und ihre Ausmusterung starten. In seiner Mitteilung hieß es, der US-Flaggencode empfehle eine würdige Entsorgung, vorzugsweise durch Verbrennen, wenn eine Flagge nicht mehr ausstellungsfähig sei.
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