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Trumps Ausgabensperre von 810 Mio. Dollar ist keine endgültige Streichung

Trump teilte eine Schlagzeile, die von Kürzungen in Höhe von fast 1 Mrd. Dollar sprach. Unterlagen belegen einen Vorschlag über 810 Mio. Dollar und eine Ausgabensperre; deren rechtliche Wirkung und die Beschreibung der Begünstigten sind umstritten.

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Donald Trump teilte am 30. September 2026 eine Schlagzeile der New York Post, der zufolge er fast 1 Mrd. Dollar für „illegale Einwanderer und Programme mit Schwerpunkt auf ethnischen Gruppen“ gestrichen habe. Der Beitrag auf Truth Social verlinkte auf einen Artikel vom 25. September; er kündigte an jenem Abend keine neue Haushaltsmaßnahme an. Der Artikel selbst sagte, das Paket umfasse erhebliche Beträge für diese Bereiche, nicht aber, dass jeder Dollar ihnen zugewiesen werde. [1] [11]

Eine präsidentielle Mitteilung vom 25. September schlug 11 Kürzungen im Gesamtumfang von 810 Mio. Dollar vor. Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses hielt die vorgeschlagenen Beträge anschließend davon ab, für Ausgaben gebunden zu werden, berichtete das Government Accountability Office (GAO). Damit ging die Maßnahme über eine bloße Ankündigung hinaus. Eine Ausgabensperre ist jedoch etwas anderes als eine endgültige Streichung oder eine tatsächlich erzielte Einsparung. [2] [3]

Der größte Einzelposten sind 567 Mio. Dollar aus dem Programm Refugee and Entrant Assistance. Das Weiße Haus sagt, das Konto verfüge nach Änderungen bei der Grenzpolitik und der Aufnahme von Flüchtlingen über überschüssige Mittel, und es wolle die staatliche Unterstützung für Nicht-Staatsangehörige beenden. Der eigenen Beschreibung zufolge unterstützt das Konto Flüchtlinge, Menschen mit Asylstatus und andere berechtigte Nicht-Staatsangehörige. Diese Gruppen lassen sich nicht alle als Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus beschreiben. [2]

Weitere 10 Mio. Dollar sollen bei einem Förderprogramm für Staatsbürgerschaft und Integration gekürzt werden. Die New York Post beschrieb es als Finanzierung juristischer Dienstleistungen für Menschen, die sich illegal im Land aufhielten. Eine Mitteilung der US-Einwanderungsbehörde USCIS aus dem Jahr 2024 beschrieb dessen Staatsbürgerschaftsunterricht und Einbürgerungsdienste hingegen als Angebote für rechtmäßig dauerhaft Aufenthaltsberechtigte. Das Paket umfasst auch klar erkennbare Posten mit Schwerpunkt auf Minderheiten, darunter 10 Mio. Dollar für die Minority Business Development Agency. Die Regierung bezeichnet Programme als diskriminierend oder verschwenderisch. [2] [6] [8] [11] [12]

Der Zeitpunkt steht im Mittelpunkt des Streits. Die betroffenen Konten sollten Ende September auslaufen, während die Frist des Kongresses zur Prüfung des Vorschlags laut GAO frühestens am 9. November enden würde. Nach dem maßgeblichen Gesetz hebt ein präsidentielles Ersuchen die Mittel nicht selbst auf. Das GAO kam zu dem Schluss, dass die Regierung die Mittel nicht bis zu ihrem Auslaufen zurückhalten durfte, um dieses Ergebnis zu erreichen. Die New York Post verwies auf eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2025, die ein Fortführen einer Ausgabensperre erlaubte. Diese vorläufige Anordnung betraf jedoch andere Mittel für Auslandshilfe und entschied ausdrücklich nicht über die Begründetheit des Falls. [3] [4] [5]

New York verklagte am 30. September das Wohnungsbauministerium wegen eines betroffenen Programms und beantragte, dessen Mittel über die Frist hinaus verfügbar zu halten. [9]

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