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Trumps Steuerangriff auf Demokraten aus Ohio ist unbelegt

Der Präsident sagt, John Kulewicz lehne seine „Keine-Steuern“-Politik für Trinkgelder, Überstunden und die Sozialversicherung ab. Die Position des Kandidaten ist unklar.

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Trump bekräftigte am 31. Oktober seine Unterstützung für Keith Faber, den republikanischen Rechnungsprüfer des Bundesstaats Ohio – drei Tage vor der Wahl zum Generalstaatsanwalt am 3. November 2026. In dem Beitrag auf Truth Social sagte er, die drei Maßnahmen würden „beendet“, wenn Kulewicz, Fabers demokratischer Herausforderer, und die Demokraten „jemals an die Macht kämen“.

Der von Trumps Truth archivierte Beitrag verlinkte auf eine Seite zur Wahl in Ohio und enthielt keine Belege für Kulewicz’ angebliche Ablehnung. Auf Kulewicz’ Wahlkampf-Website und in einem kürzlich geführten Interview mit dem lokalen Sender WTAP wird seine Position zu den Maßnahmen nicht dargelegt. Für diesen Artikel wurde sein Wahlkampfteam nicht kontaktiert.

Das Archiv verzeichnet auch eine frühere Unterstützungserklärung für Faber vom 1. September. An diesem Tag verwendete Trump nahezu dieselben Worte, um einer Kongresskandidatin aus Florida, Pia Dandiya, vorzuwerfen, dieselbe Steuerpolitik abzulehnen.

Die Abzüge gelten auf Bundesebene, und ein Generalstaatsanwalt von Ohio kann sie nicht allein abschaffen. Eine Änderung des Bundesrechts würde normalerweise erfordern, dass der Kongress ein Gesetz verabschiedet und der Präsident es unterzeichnet. Trumps Warnung bezog sich außerdem auf einen umfassenderen Machtgewinn der Demokraten, nicht nur auf Kulewicz’ Wahl.

Was das Steuergesetz vorsieht

Das Gesetz von 2025 ermöglicht Abzüge vom zu versteuernden Bundeseinkommen und keine pauschalen Steuerbefreiungen, wie Trumps Slogans nahelegen. Die Steuerbehörde Internal Revenue Service erklärt, dass berechtigte Steuerpflichtige jährlich bis zu 25.000 US-Dollar an qualifizierten Trinkgeldern und bis zu 12.500 US-Dollar an qualifizierten Überstundenzuschlägen absetzen können; bei gemeinsamer Steuererklärung steigt der Höchstbetrag für Überstundenzuschläge auf 25.000 US-Dollar. Der Abzug für Überstunden umfasst nur den Zuschlag über dem regulären Lohnsatz. Beide Abzüge werden bei höheren Einkommen schrittweise reduziert.

Social Security ist das US-System für Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen. Das Gesetz gewährt berechtigten Menschen ab 65 Jahren einen zusätzlichen Abzug von bis zu 6.000 US-Dollar pro Jahr, unabhängig davon, ob sie Social Security beziehen. Dadurch kann sich die Einkommensteuerlast mancher Menschen verringern oder ganz entfallen; die Steuer auf Social-Security-Leistungen wurde jedoch nicht abgeschafft. Der Congressional Research Service erklärt, dass je nach Umständen weiterhin bis zu 85 % einer Leistung zum steuerpflichtigen Einkommen zählen können. Das ist kein Steuersatz von 85 %.

Stimmen und Vorschläge der Demokraten

Alle 212 Demokraten im US-Repräsentantenhaus stimmten gegen das umfassendere Steuer- und Ausgabenpaket von 2025, ebenso wie zwei Republikaner. Abgestimmt wurde über das Gesamtpaket, nicht einzeln über die drei Abzüge.

Der demokratische Abgeordnete Sean Casten hat sich inzwischen für die Aufhebung des gesamten Gesetzes ausgesprochen. Er argumentierte allerdings, eine Aufhebung im Jahr 2028 würde die Besteuerung von Trinkgeldern und Überstunden nicht beeinflussen, da die Abzüge befristet seien.

Andere Demokraten haben Steuererleichterungen unterstützt. Senatorin Jacky Rosen trug dazu bei, einen separaten parteiübergreifenden Gesetzentwurf zu Trinkgeldern voranzubringen, der 2025 ohne Gegenstimme den Senat passierte. Die Abgeordnete aus Ohio, Emilia Sykes, unterstützte als Mitinitiatorin einen Vorschlag zur Ausweitung des Überstundenabzugs. Auch Casten unterstützte als Mitinitiator einen separaten Gesetzentwurf der demokratischen Abgeordneten Angie Craig, der Social-Security-Leistungen von der Bundeseinkommensteuer befreien sollte.

Diese Positionen belegen weder Kulewicz’ Ansichten noch, was ein künftiger Kongress tun würde. Nach geltendem Recht sollen alle drei Abzüge nach dem Steuerjahr 2028 auslaufen, sofern sie nicht verlängert werden – unabhängig vom Wahlausgang in Ohio.

KategoriePolitik
RegionenUSA
KontinenteNordamerika
DossiersTrump

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