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Umweltklagen in den USA gingen unter Trump stark zurück, während Kohle-Ermittlungen in die Kritik geraten

Eine Auswertung ergab, dass im ersten Jahr von Donald Trumps zweiter Amtszeit deutlich weniger neue Zivilklagen eingereicht wurden, die von der EPA an das Justizministerium verwiesen worden waren. Neue Berichte werfen zudem Fragen zu Ermittlungen gegen ein Kohleunternehmen auf, deren Rechtmäßigkeit umstritten ist.

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Das US-Justizministerium reichte im ersten Jahr von Donald Trumps zweiter Amtszeit deutlich weniger neue Zivilklagen wegen Umweltfragen ein, die von der Environmental Protection Agency (EPA) verwiesen worden waren, als unter seinen Vorgängern. Das geht aus einer Auswertung von Gerichtsakten hervor.

Das Environmental Integrity Project, eine Interessenvertretung, zählte im ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit 16 solcher Zivilklagen. Im ersten Amtsjahr von Joe Biden waren es 67, in Trumps erster Amtszeit 86. Die Zahlen beziehen sich auf neue Gerichtsverfahren, nicht auf die gesamte Durchsetzung des Umweltrechts durch den Bund.

Der Rückgang neuer Gerichtsverfahren bedeutet nicht, dass jede Form der Durchsetzung zurückging. Dieselbe Gruppe stellte fest, dass die von der EPA außergerichtlich beigelegten Verwaltungsverfahren vom Amtsantritt bis zum 30. September 2025 um 35 % gegenüber dem entsprechenden Zeitraum unter Biden zunahmen. Solche Verfahren werden von der EPA bearbeitet und nicht vor Gericht gebracht.

Die EPA meldete, im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 2.127 Zivilverfahren vor Gericht und Verwaltungsverfahren abgeschlossen zu haben, darunter 49 Gerichtsverfahren. Das Haushaltsjahr begann im Oktober 2024, also vor Trumps Amtsantritt, und abgeschlossene Verfahren sind eine andere Messgröße als neu eingereichte Klagen. Das Environmental Integrity Project wies außerdem darauf hin, dass Verfahren mehrere Amtszeiten umfassen können.

Umstrittene Ermittlungen im Kohlesektor

MS NOW berichtete über neue Einzelheiten zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Southern Coal und verbundene Unternehmen im Besitz des republikanischen Senators Jim Justice aus West Virginia.

MS NOW zufolge teilten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen dem Sender mit, dass die Staatsanwälte im Februar 2025 strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen hätten, nachdem ehemalige Beschäftigte behauptet hätten, die Unternehmen hätten Ergebnisse von Wasserverunreinigungstests gefälscht. Nach Angaben dieser Quellen wurden die Staatsanwälte im Februar 2026 angewiesen, Vorladungen zurückzuziehen und die Ermittlungen einzustellen.

MS NOW berichtete, die mutmaßliche Anordnung sei auf einen Einwand eines Unternehmensanwalts beim damaligen stellvertretenden Justizminister Todd Blanche gefolgt. ProPublica und Mountain State Spotlight hatten im Juni über die Einstellung der Ermittlungen berichtet. Der Kontakt allein belegt keine unzulässige politische Einflussnahme.

Das Justizministerium erklärte gegenüber MS NOW, es habe „keine Ermittlungen eingestellt“. Steven Ruby, ein Anwalt der Unternehmen der Familie Justice, sagte, die Unternehmen hätten dem Ministerium Belege vorgelegt, die die Vorwürfe widerlegten, und das Ministerium habe keinen Grund für eine Fortsetzung gefunden. Senator Justice bestritt, dass Wasseruntersuchungen gefälscht worden seien.

Einwohner, die MS NOW im Wyoming County interviewte, sagten, sie könnten ihr Leitungswasser nicht bedenkenlos trinken oder zum Baden verwenden; einige machten den örtlichen Bergbau dafür verantwortlich. Ein Poster aus dem Jahr 2025 eines staatlich geleiteten Ermittlungsteams beschrieb eine separate Wasseruntersuchung in dem County: Wegen erhöhter Manganwerte wurden etwa zehn Haushalte erneut untersucht; die Endergebnisse lagen innerhalb der Trinkwassergrenzwerte. Diese Untersuchung muss nicht unbedingt die Haushalte erfasst haben, über die MS NOW berichtete.

Verfahren in Louisiana und Mississippi

Im März 2025 ließ das Justizministerium eine Zivilklage gegen Denka wegen Emissionen aus dessen Neoprenwerk in LaPlace, Louisiana, fallen. Es begründete die Entscheidung mit Trumps Politik gegen Diversitätsprogramme und erklärte, die Biden-Regierung habe einen Ansatz der Umweltgerechtigkeit unzulässig angewandt.

In der Klageschrift von 2023 hieß es, Denkas Messstationen hätten zwischen April 2018 und Januar 2023 durchschnittliche Chloropren-Konzentrationen von 0,41 bis 2,89 Mikrogramm pro Kubikmeter erfasst. Die EPA schätzte, dass eine Belastung von 0,2 Mikrogramm pro Kubikmeter über 70 Jahre einem zusätzlichen Krebsrisiko von eins zu 10.000 entspreche. Das Ministerium erklärte, in der Klageschrift sei kein Verstoß gegen einen gesetzlichen Luftqualitätsstandard behauptet worden.

In Mississippi versuchte das Justizministerium, eine von der NAACP gegen das Unternehmen xAI von Elon Musk eingereichte Klage von Bürgern zu beenden. Darin ging es um Gasturbinen, die ein Rechenzentrum versorgen. Die Regierung argumentierte unter anderem, die Klage könne die nationale Sicherheit beeinträchtigen. Am 19. Oktober erlaubte ein Bundesrichter der Regierung, sich an dem Verfahren zu beteiligen, wies jedoch ihre Behauptung zurück, sie könne die Klage einseitig abweisen.

Am 30. Oktober wies der Richter auch den Antrag von xAI auf Abweisung des Verfahrens zurück und entschied, dass die Turbinen nicht als mobile Anlagen von den Vorschriften ausgenommen seien. Die Umweltbehörde von Mississippi hatte dem Unternehmen zuvor mitgeteilt, dass die geplanten Turbinen ausgenommen seien, sofern sie transportabel und vorübergehend blieben. Mit den Entscheidungen wurde nicht abschließend über die behaupteten Verstöße befunden.

In einem kürzlich veröffentlichten Preprint schätzten Forschende des MIT und von Carbon Mapper die durchschnittlichen Stickoxidemissionen der Anlage ab Februar 2026 auf 870, plus/minus 165, Kilogramm pro Stunde. Sie berechneten, dass dies etwa dem 19-Fachen der erwarteten Emissionen einer genehmigten Konfiguration mit 41 fest installierten Turbinen und Schadstoffkontrollen entspreche. Der Vergleich allein stellt nicht fest, dass die Anlage einen bestimmten gesetzlichen Grenzwert überschritten hat.

MS NOW verwies außerdem auf Zahlen, denen zufolge die zivilrechtlichen Umweltstrafen auf weniger als 1 % des Vorjahreswerts gefallen seien. Die zitierte Analyse von Earthjustice verglich jedoch 1,88 Milliarden Dollar, die 2024 eingezogen wurden, mit 15,1 Millionen Dollar, die unter Trump bis Dezember 2025 verhängt wurden. Dabei handelt es sich um unterschiedliche Messgrößen; zudem werden keine zwei vollständigen Kalenderjahre verglichen.

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