UN-Ausschuss billigt 10 Entwürfe zu Menschenrechten nach Streit über Todesstrafe und Tötungen

Der Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung hat 10 Resolutionsentwürfe zu Menschenrechten gebilligt, darunter Texte, die ein Moratorium für die Todesstrafe fordern und außergerichtliche Tötungen verurteilen. Bei der Sitzung am 13. November prägten Auseinandersetzungen über staatliche Souveränität und den Schutz gefährdeter Gruppen mehrere Abstimmungen.

Der Ausschuss nahm den Entwurf für ein Moratorium zur Todesstrafe mit 133 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen an. Der Text fordert die Staaten auf, ein Moratorium mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe einzuführen. Vor dieser Abstimmung billigten die Delegierten einen von Singapur unterstützten Änderungsantrag, der das souveräne Recht der Länder bekräftigte, ihre eigenen Rechtssysteme zu entwickeln und dabei auch die Strafen selbst zu bestimmen – im Einklang mit dem Völkerrecht. Er wurde mit 97 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen angenommen.

Die Vertreterin Mexikos, die den Entwurf für ein Moratorium vorstellte, sagte, die gemeldeten Hinrichtungen seien im Vergleich zu 2024 um fast 80 Prozent gestiegen und konzentrierten sich auf eine kleine Zahl von Staaten. Sie argumentierte, ein Moratorium könne dazu beitragen, unumkehrbare Fehlurteile zu verhindern. Ägyptens Vertreter, der den Entwurf ablehnte, sagte, die Todesstrafe schrecke von schweren Straftaten ab; der Vertreter der USA betonte faire Verfahren und Schutzmaßnahmen gegen übermäßiges Leid.

Ein zweiter großer Streitpunkt war die Resolution zu außergerichtlichen, summarischen oder willkürlichen Hinrichtungen. Der Ausschuss nahm sie mit 131 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 47 Enthaltungen an, nachdem er drei Änderungsanträge abgelehnt hatte. Ägyptens Vorschlag, ausdrückliche Verweise auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu ersetzen, scheiterte mit 69 Ja-Stimmen, 74 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. Die Vertreterin Finnlands, die für die nordischen Länder sprach, sagte, die Formulierung benenne Gruppen, die besonders gefährdet seien, rechtswidrig getötet zu werden und straflos zu bleiben.

Die Delegierten lehnten außerdem zwei russische Änderungsanträge ab, jeweils mit 22 Ja-Stimmen und 81 Nein-Stimmen. Sie zielten darauf ab, einen Verweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs und einen gesonderten operativen Absatz zu streichen. Der Vertreter Russlands verwies auf eine „Vertrauenskrise“ beim Gericht und warnte vor Eingriffen in die staatliche Souveränität.

Bei der Debatte über einen Entwurf zu Söldnern erhoben Kuba und die Vereinigten Staaten ebenfalls gegenseitige Vorwürfe. Der Vertreter der USA behauptete, Tausende kubanische Staatsangehörige seien nach Russland gereist, um dort zu kämpfen. Kubas Vertreter nannte die Behauptung haltlos, bestritt eine Beteiligung Kubas an dem Konflikt und sagte, die Regierung habe 17 interne Ermittlungen zur Anwerbung kubanischer Staatsangehöriger im Ausland durchgeführt. Der Ausschuss nahm die Resolution mit 117 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen an.

Die übrigen angenommenen Texte behandelten die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, einseitige Zwangsmaßnahmen, das Recht auf Entwicklung, Frieden, eine gerechte internationale Ordnung und das Recht auf Nahrung. Eine Resolution zur Umsetzung der Zweiten Weltversammlung über das Altern wurde ohne Abstimmung angenommen.

Es handelt sich um die Billigung von Resolutionsentwürfen durch einen Ausschuss, nicht um Abstimmungen der gesamten Generalversammlung. Der UN-Bericht über die Sitzung ist mit „Für Informationsmedien. Kein offizielles Protokoll.“ gekennzeichnet.