UN verlängert UN-Friedensmission in Abyei trotz Streits über politische Benchmarks

Der UN-Sicherheitsrat hat das Mandat seiner Friedenstruppe in Abyei um ein Jahr verlängert und künftige Verlängerungen zugleich an Benchmarks geknüpft. Diese legten die unterschiedlichen Auffassungen darüber offen, wie stark die Rolle der Mission vom politischen Fortschritt Sudans und des Südsudans abhängen sollte.

Der Rat stimmte am 13. November mit 13 zu 0 Stimmen für eine Verlängerung des Mandats der Interimstruppe der Vereinten Nationen für Abyei (UNISFA) bis zum 15. November 2027. China und Russland enthielten sich. Die Resolution verlängert außerdem die Unterstützung der UN für den Gemeinsamen Mechanismus zur Überprüfung und Überwachung der Grenze.

Der Verlängerung ging eine Debatte des Sicherheitsrats über die Zukunft der Mission voraus. Das bisherige Mandat sollte am 15. November 2026 auslaufen. Abyei ist zwischen Sudan und Südsudan umstritten; sein endgültiger Status ist ungeklärt.

Die Resolution formuliert Erwartungen an beide Länder, darunter regelmäßige Verhandlungen über den Status Abyeis und Schritte zur Einrichtung eines Polizeidienstes in Abyei. Sie fordert den Südsudan auf, seine Truppen innerhalb eines festgelegten Zeitraums aus dem Süden Abyeis abzuziehen, Sudan, seine Streitkräfte von Militäreinsätzen in dem Gebiet abzuhalten, und die Rapid Support Forces, sich vollständig zurückzuziehen. Außerdem ersucht sie die UN, innerhalb von sechs Monaten eine geschlossene Polizeieinheit zu entsenden und innerhalb von drei Monaten einen zivilen stellvertretenden Missionsleiter zu ernennen.

Die Vereinigten Staaten begrüßten die Benchmarks. Sie erklärten, diese legten fest, wer handeln müsse und wie der Rat den Fortschritt bewerten werde. Auch Frankreich sprach sich für ihre weitere Anwendung aus.

Mehrere Ratsmitglieder wandten sich jedoch dagegen, die Zukunft der Mission an politische Benchmarks zu knüpfen. Die Demokratische Republik Kongo erklärte im Namen Liberias und Somalias, der politische Fortschritt liege weitgehend außerhalb der Kontrolle der Mission, und warnte, Bedingungen könnten den Schutz der Zivilbevölkerung gefährden. China erklärte, seine Enthaltung spiegele seine Ablehnung dieser Verknüpfung wider. Auch Russland äußerte Einwände und sagte, trotz der Streichung einiger Fristen bestehe weiterhin ein starrer Zusammenhang zwischen den Benchmarks und der Fortführung der Mission.

Pakistan stimmte für die Resolution, warnte aber vor Bedingungen, die den Verbleib der Mission gefährden könnten. Der Südsudan begrüßte die Verlängerung, kritisierte jedoch, dass er während der Ausarbeitung nicht formell konsultiert worden sei, und erklärte, seine Bedenken seien nicht angemessen berücksichtigt worden.

Die Resolution fordert außerdem eine rasche, unparteiische und gründliche Untersuchung eines Drohnenangriffs vom 13. Dezember 2025 auf UNISFA-Personal in Kadugli. Sie fordert alle Parteien auf, mit den Ergebnissen und Empfehlungen einer Untersuchung zur Tötung eines UNISFA-Friedenssoldaten und des Paramount Chief der Ngok Dinka zusammenzuarbeiten, nachdem die Kommission der Afrikanischen Union ihre Untersuchungsergebnisse veröffentlicht hatte.