US-Abgeordnete erzielen Einigung zur Flugsicherheit, doch Regeln für Militärflugzeuge bleiben ungeklärt
US-Abgeordnete haben sich grundsätzlich auf Vorschriften zur Ortung ziviler Flugzeuge und zur Sicherheit von Hubschraubern geeinigt, sind sich aber weiterhin uneins über Anforderungen für Militärflugzeuge. Anlass ist der Absturz von 2025, bei dem 67 Menschen ums Leben kamen.

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Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses und des Senats hat sich grundsätzlich auf zentrale Maßnahmen zur Flugsicherheit geeinigt, darunter die Ortung von Flugzeugen und Sicherheitsvorkehrungen für Hubschrauber. Offen ist jedoch, wie die Regeln für Militärflugzeuge gelten sollen.
Die Senatoren Ted Cruz und Maria Cantwell sagten, die Einigung umfasse Ortungsvorschriften für zivile Flugzeuge und Maßnahmen zur Hubschraubersicherheit. Cantwell sagte, es gebe weiterhin keine Einigung über den Schutz von Militärflugzeugen. Sie fügte hinzu: „Wir müssen im nationalen Luftraum für starke Rechenschaftspflicht des Militärs sorgen.“
Die Verhandlungen folgen auf den Zusammenstoß im Januar 2025 nahe dem Ronald Reagan Washington National Airport zwischen einem Regionalflugzeug von American Airlines und einem Black-Hawk-Hubschrauber der US-Armee, bei dem 67 Menschen ums Leben kamen. Das National Transportation Safety Board stellte später fest, dass systemische Versäumnisse der Federal Aviation Administration zu dem Unglück beigetragen hätten.
Ein im Dezember einstimmig verabschiedeter Gesetzentwurf des Senats würde Flugzeugbetreiber verpflichten, ihre Flotten bis Ende 2031 mit der Technologie Automatic Dependent Surveillance-Broadcast (ADS-B) auszustatten. Das NTSB hat erklärt, das System hätte den Piloten des Passagierflugzeugs 59 Sekunden und die Hubschrauberbesatzung 48 Sekunden vor dem Zusammenstoß warnen können. NTSB-Vorsitzende Jennifer Homendy hat gesagt, ADS-B hätte den Absturz verhindert.
Im März fehlte dem Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus eine Stimme zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit, um ihn im beschleunigten Verfahren zu verabschieden. Das Repräsentantenhaus verabschiedete im April einen separaten Gesetzentwurf zur Flugsicherheit. Kritiker sagen jedoch, er würde eine umfassende Nutzung von ADS-B nicht sicherstellen. Der Entwurf soll mehr Empfehlungen des NTSB aufgreifen.
Der Vorschlag des Senats würde das Militär verpflichten, ADS-B bei routinemäßigen Trainingsflügen einzusetzen, nicht aber bei sensiblen Missionen. Die ungeklärten Bestimmungen für das Militär bleiben ein zentrales Hindernis für eine Einigung über das Gesetz.
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