VVD-Abgeordneter präzisiert Äußerungen zur Straßenbenutzungsgebühr: Gemeint sein könnten auch Mautgebühren
Der VVD-Abgeordnete Bart Bikkers sagt, seine Äußerungen zum „Bezahlen nach Nutzung“ seien nicht als Unterstützung für eine Straßenbenutzungsgebühr gemeint gewesen. Sie könnten sich aber auf Mautgebühren oder Kraftstoffsteuern beziehen, die bereits an der Tankstelle bezahlt werden.

Prüfinformationen werden geladen.
Der VVD-Abgeordnete Bart Bikkers hat klargestellt, dass seine Äußerungen zum „Bezahlen nach Nutzung“ nicht als Unterstützung für Modelle einer Straßenbenutzungsgebühr gemeint waren. Der Ausdruck könne sich stattdessen auf Mautgebühren oder Kraftstoffsteuern beziehen, die bereits an der Tankstelle bezahlt werden.
Die Klarstellung folgte auf eine Debatte über den Haushalt des niederländischen Infrastrukturministeriums. Auf die Frage nach einer Straßenbenutzungsgebühr hatte Bikkers gesagt, es gebe „keine heiligen Kühe“, und er wolle die Pläne der Regierung abwarten. Sollte das Bezahlen nach Nutzung als Möglichkeit zur Finanzierung der Infrastruktur aufkommen, müsse die Besteuerung von Autos umfassend überprüft werden, sagte er.
Seine Äußerungen veranlassten die Abgeordnete Mona Keijzer, davor zu warnen, dass Autofahrer zur Zahlung einer neuen Steuer gedrängt würden. Bikkers sagte später, seine Antwort könne den Eindruck erweckt haben, die VVD unterstütze eine Straßenbenutzungsgebühr. Das sei nicht seine Absicht gewesen.
Der Ausdruck „Bezahlen nach Nutzung“ werde seit Langem als Synonym für eine Straßenbenutzungsgebühr verwendet, berichtete Nieuws.nl. Er war auch im Koalitionsvertrag der vorherigen Regierung Rutte enthalten. Bikkers’ Klarstellung lässt die Haltung der VVD zu einem möglichen künftigen Regierungsvorschlag davon abhängen, welche Form dieser annimmt.
Melden Sie sich an, um diesen Artikel positiv oder negativ zu bewerten.
Aus der Diskussion
Private Testdiskussion. Kommentare geben die Ansichten von Leserinnen und Lesern wieder und werden noch nicht automatisch auf Fakten geprüft. Nach dem Veröffentlichen kann der Text 60 Sekunden lang bearbeitet werden.
Die Sortierung gilt für Kommentare der obersten Ebene; Antworten bleiben chronologisch, beginnend mit den ältesten. Neue Kommentare und Likes können die Reihenfolge ändern. Aktualisieren Sie die Seite, um die aktuelle Rangfolge zu sehen.
Kommentare werden geladen …