Was von John Healeys erstem Haushalt zu erwarten ist
John Healey wird am 28. Oktober den ersten Haushalt der Labour-Regierung vorstellen. Darin legt die Regierung ihre Steuer- und Ausgabenpläne dar, während sie unter Druck steht, Haushalte zu unterstützen und zugleich ihre Haushaltsregeln einzuhalten. Wie groß der verbleibende Spielraum für zusätzliche Kreditaufnahme ist, bleibt unklar: Die Schätzungen reichen von 12 Milliarden bis 20 Milliarden Pfund.

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Finanzminister John Healey soll in seinem ersten Haushalt am 28. Oktober die Steuer- und Ausgabenpläne der Labour-Regierung vorstellen. Dabei hat die Regierung nur begrenzten Spielraum, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, und ihr Spielraum im Rahmen der Haushaltsregeln schrumpft.
In seiner Haushaltsrede wird der Finanzminister darlegen, wie die Regierung Steuern erhöhen oder senken will. Das Finanzministerium veröffentlicht Einzelheiten und Kostenberechnungen; das unabhängige Office for Budget Responsibility (OBR) bewertet die Wirtschaft und erstellt eine Prognose ihrer künftigen Entwicklung.
Labour hat zugesagt, die Einkommensteuer, die Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Die Regierung hat sich außerdem zu zwei Haushaltsregeln verpflichtet: Bis zum Ende der Legislaturperiode will sie keine Kredite aufnehmen, um die laufenden öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, und bis dahin soll die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Nationaleinkommen sinken.
Im März schätzte das OBR, dass die Regierung bei ihrer Regel zur Kreditaufnahme für laufende Ausgaben einen Spielraum von 23,6 Milliarden Pfund hatte. Dieser Puffer dürfte geschrumpft sein, wobei die Schätzungen auseinandergehen. KPMG beziffert ihn auf 12 Milliarden Pfund, das Institute for Fiscal Studies auf 20 Milliarden Pfund. Höhere Kreditkosten erhöhen die Zinslast der Schulden, während die Inflation die Steuereinnahmen steigern kann.
Diskutierte Maßnahmen
Einige mögliche Änderungen wurden ausgeschlossen, andere sind weiterhin ungewiss. Healey hat Steuererhöhungen im Allgemeinen nicht ausgeschlossen, doch die BBC berichtet, Änderungen bei der Kapitalertragsteuer seien vom Tisch. Berichten zufolge hat die Regierung auch die Idee aufgegeben, die sogenannte Villensteuer auf Immobilien im Wert von mehr als 1,5 Millionen Pfund auszuweiten. Der bestehende Zuschlag soll ab April 2028 für Immobilien in England mit einem Wert von über 2 Millionen Pfund gelten.
Bankensteuern sind eine mögliche Einnahmequelle. Führungskräfte von Banken sagten der BBC, sie erwarteten höhere Steuern für die Branche. Das Finanzministerium könnte den Zuschlag auf Bankgewinne erhöhen, der derzeit 3 % beträgt, oder die Bankenabgabe anheben, die sich nach der Größe der Bankbilanzen richtet.
Nach Informationen der BBC werden die Einkommensgrenzen für das geplante Programm „Your First Home“ bei 110.000 Pfund für ein gemeinsames Einkommen außerhalb Londons und bei 140.000 Pfund in der Hauptstadt liegen. Das Programm soll Erstkäufern in England helfen, neu gebaute Wohnungen mit einer Anzahlung von 2,5 % zu erwerben. Dafür soll ein Darlehen in Höhe von 20 % des Immobilienwerts genutzt werden.
Die Regierung dürfte einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner durch einen neuen persönlichen Steuerfreibetrag vor der Einkommensteuer schützen. Die volle staatliche Rente soll über die derzeitige Schwelle von 12.570 Pfund steigen. Andernfalls würden dadurch rund eine Million Menschen steuerpflichtig.
Weitere mögliche Maßnahmen, über die berichtet wurde, sind eine Pflicht für Online-Marktplätze, die von Händlern über ihre Plattformen geschuldeten Steuern einzuziehen. Die Einnahmen könnten niedrigere Gewerbesteuern für Geschäfte in Einkaufsstraßen finanzieren. Die Regierung plant außerdem Unterstützung für kleine Brauereien. Healey hat nicht gesagt, ob der Kraftstoffsteuer-Freeze über das Jahresende hinaus verlängert wird.
Für Januar wird ein Anstieg der Haushaltsenergiekosten um 276 Pfund im Laufe des Jahres prognostiziert. Es gab Spekulationen über Unterstützung für Haushalte, die bestimmte Sozialleistungen beziehen; der BBC-Artikel stellt eine solche Unterstützung jedoch nicht als bestätigt dar.
Der Haushalt wird in einer Zeit vorgestellt, in der die Wirtschaft durch höhere Energiekosten unter Druck steht. Das Wachstum betrug im ersten Quartal 0,6 % und im zweiten 0,5 %; die neuesten von der BBC zitierten Zahlen weisen für August ein Wachstum von 0,1 % aus, nach 0,4 % im Juli. Ökonomen erwarten eine Abschwächung des Wachstums. Die Inflation lag im Jahr bis August bei 3,1 % und damit über dem Zielwert der Bank of England von 2 %.
Die Haushaltsrede beginnt gewöhnlich gegen 12.30 Uhr britischer Zeit und dauert etwa eine Stunde. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten vier Tage lang über die Maßnahmen debattieren und anschließend darüber abstimmen. Steueränderungen können sofort in Kraft treten, wenn sie gebilligt werden; um sie dauerhaft zu verankern, muss die Regierung jedoch ein Finanzgesetz verabschieden.
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