Zehntausende demonstrieren in Prag gegen Kürzungen bei tschechischen Rundfunksendern
Zehntausende protestierten in Prag gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren für Haushalte und eine Kürzung der Budgets der Sender um 15 Prozent. Der Gesetzentwurf hat eine erste Abstimmung passiert, ist aber noch nicht endgültig beschlossen.
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Zehntausende Menschen protestierten am Sonntag in Prag gegen den Plan der tschechischen Regierung, die Rundfunkgebühren für Haushalte abzuschaffen und die Budgets der Sender um 15 Prozent zu kürzen. Der Gesetzentwurf hat eine erste Abstimmung passiert, muss aber noch weiter im Parlament beraten werden.
Die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš sagt, die Änderung werde ein Versprechen einlösen, die finanzielle Belastung der Einwohner zu verringern. Sie will die Finanzierung der Sender in den Staatshaushalt verlagern und die monatliche Haushaltsgebühr von 205 tschechischen Kronen (etwa 8,40 €) abschaffen.
Kritiker sagen, die Änderungen könnten die Unabhängigkeit der Sender und ihre langfristige finanzielle Stabilität untergraben und sie dadurch stärker politischem Druck aussetzen. Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks traten Anfang des Monats für einen Tag in den Streik.
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