Niederländische Regierung will binnen weniger Wochen Klarheit über Zahlungen an den IStGH

Die Regierung will binnen weniger Wochen Klarheit darüber, wie die Zahlungen abgewickelt werden sollen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Außenminister Tom Berendsen sagte dem Parlament, es sei schwierig, eine geeignete Lösung zu finden.

Berendsen sagte, in den Wochen vom 2. und 9. November fänden in Europa konkrete Gespräche über die finanziellen Vereinbarungen statt. Sein Ministerium, das niederländische Finanzministerium und die Zentralbank erörterten laut ANP gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Lösung.

Das US-Finanzministerium setzte das Gericht selbst am 9. Oktober auf seine Sanktionsliste. Es erteilte außerdem Lizenzen, darunter eine, die unter bestimmten Bedingungen bestimmte Transaktionen erlaubt, die zur Aufrechterhaltung oder Abwicklung des Betriebs bis zum 7. April 2027 erforderlich sind.

Am 23. Oktober forderte die Europäische Kommission die EU-Dienstleister auf, das Gericht weiterhin zu bedienen.