UN-Generalversammlung unterstützt Atomaufsichtsbehörde angesichts anhaltender Sorgen über Inspektionen im Iran und die Sicherheit in der Ukraine

Die UN-Generalversammlung verabschiedete am 23. Oktober mit 150 Stimmen zu zwei und bei einer Enthaltung eine Resolution, in der sie ihre Unterstützung für die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) bekräftigte. Die breite Zustimmung erfolgte, als der Chef der Behörde zur Rückkehr der Inspektoren in den Iran aufrief und vor anhaltenden Risiken für die nukleare Sicherheit in der Ukraine warnte.

Russland und Nordkorea stimmten gegen die Resolution; Kuba enthielt sich. Bei einer früheren, separaten Abstimmung wurde ein Absatz beibehalten, der den Jahresbericht der IAEA mit Anerkennung zur Kenntnis nahm. Dafür stimmten 137 Staaten, sechs dagegen, bei einer Enthaltung. Der Iran lehnte diesen Absatz ab, gehörte aber nicht zu den beiden Ländern, die gegen die Resolution als Ganzes stimmten.

Die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen erklärte, sie unterstütze das technische Mandat der IAEA, lehne den Resolutionsentwurf jedoch ab. Sie argumentierte, darin werde nicht klargestellt, welche jüngsten Resolutionen der IAEA-Generalkonferenz durch Abstimmung und nicht im Konsens verabschiedet worden seien. Der Vertreter Nordkoreas wies die Zuständigkeit der Behörde für das nordkoreanische Atomprogramm zurück. Sein Land sei weder Mitglied der IAEA noch Vertragspartei des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, sagte er.

IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi sagte, die Behörde habe den Großteil der technischen Vorbereitungen abgeschlossen, die nötig seien, um die nuklearen Aktivitäten des Iran zu überprüfen. Er forderte eine rasche Rückkehr der Inspektoren und eine diplomatische Vereinbarung. Die Vorbereitungen sind nicht dasselbe wie laufende Inspektionen – ein Unterschied, der angesichts der ungeklärten Fragen zum iranischen Atomprogramm wichtig ist.

Grossi sagte außerdem, die Behörde habe Zugang zu zuvor gesperrten Anlagen in Syrien erhalten und das gesamte dortige Kernmaterial werde nun überwacht und verifiziert. Er beschrieb Fortschritte bei der Klärung von Fragen zu Syriens früheren nuklearen Aktivitäten.

Zur Ukraine warnte er vor Risiken am Kernkraftwerk Saporischschja. Die IAEA teilte am 16. Oktober mit, dass eine von ihr vermittelte achte lokale Waffenruhe Reparaturen an einem durch militärische Aktivitäten beschädigten Reservetransformator ermögliche. Die Arbeiten sollten die Verbindung des Kraftwerks zu seiner einzigen verbliebenen externen Stromleitung stärken. Die Behörde warnte zudem, dass die Dieselvorräte für die Notstromversorgung zur Neige gingen.