Belgischer Premierminister bezeichnet Aussicht auf zweiten Nothaushalt als „schreckliches Versagen“
Belgiens Koalition hat sich noch nicht auf einen Haushalt für 2027 geeinigt. Damit steht die Regierung vor einem zweiten Jahr mit vorläufigen Ausgabenregeln, während König Philippe über den Rücktritt von Premierminister Bart De Wever berät.
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Der belgische Premierminister Bart De Wever hat es als „schreckliches Versagen“ bezeichnet, dass seine Regierung möglicherweise ein zweites Jahr in Folge auf vorläufige Ausgabenregeln angewiesen sein wird. Die Koalition ringt um eine Einigung auf einen Haushalt für 2027.
Die fünf Koalitionsparteien haben keine Einigung erzielt und damit diese Woche eine Krise ausgelöst. De Wever reichte am Montag seinen Rücktritt ein; König Philippe prüft ihn bis Freitag. An diesem Tag wird eine Entscheidung darüber erwartet, ob De Wever die Verhandlungen fortsetzt oder die Regierung zerfällt.
Ohne einen verabschiedeten Haushalt muss die Regierung ab dem 1. Januar Belgiens „Zwölftelregelung“ anwenden. Danach darf sie jeden Monat bis zu einem Zwölftel des im Vorjahr verabschiedeten Haushalts ausgeben. So können die öffentlichen Dienste weiterarbeiten, solange ein neuer Haushalt noch nicht beschlossen ist.
De Wever äußerte sich am Donnerstag während der Fragestunde im Parlament.
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