Richter entscheidet: Trumps Verleumdungsklage gegen BBC kann weitergeführt werden

Der US-Bezirksrichter Jeffrey Kuntz lehnte am Dienstag den Antrag der BBC ab, die Verleumdungsklage abzuweisen. Die separate Klage nach Floridas Gesetz gegen irreführende und unlautere Handelspraktiken wies er ab. Zur Begründung erklärte er, die Dokumentation sei keine kommerzielle Meinungsäußerung.

Kuntz sagte, Trump habe plausibel geltend gemacht, dass sein Ruf geschädigt worden sei und die BBC mit „actual malice“ gehandelt habe – dem rechtlichen Maßstab für eine Person des öffentlichen Lebens. Damit ist gemeint, dass jemand weiß, dass eine Aussage falsch ist, oder die Wahrheit leichtfertig außer Acht lässt. Der Richter stellte weder fest, dass Trump eine der beiden Behauptungen bewiesen hatte, noch sprach er Schadensersatz zu.

In seiner ursprünglichen Klageschrift forderte Trump für jede der beiden Klagen mindestens 5 Milliarden Dollar. Die Klage wegen unlauterer Handelspraktiken ist inzwischen abgewiesen; die Entscheidung betrifft eine spätere, geänderte Klageschrift.

Im Mittelpunkt des Streits steht eine Folge der BBC-Sendung *Panorama* aus dem Jahr 2024, die eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl ausgestrahlt wurde. Sie verband zwei Abschnitte aus Trumps Rede vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021: einen über den Weg zum Kapitol und einen weiteren, fast 55 Minuten später gehaltenen, in dem er sagte: „kämpft wie der Teufel“. In dem Ausschnitt fehlte eine Passage, in der er seine Anhänger aufforderte, ihre Stimmen friedlich Gehör zu verschaffen.

Die BBC entschuldigte sich und erklärte, die Bearbeitung habe unbeabsichtigt den falschen Eindruck erweckt, Trump habe direkt zu gewaltsamem Vorgehen aufgerufen. Die Kontroverse führte im November 2025 zum Rücktritt des Generaldirektors des Senders und des Nachrichtenchefs.

Die BBC focht auch die Zuständigkeit des Gerichts in Florida an. Sie erklärte, die Dokumentation nicht in den USA ausgestrahlt und Maßnahmen ergriffen zu haben, um Streaming außerhalb des Vereinigten Königreichs zu verhindern. Kuntz wies diesen Einwand zurück und verwies dabei unter anderem auf einen an einen Einwohner Floridas gesendeten Link und Dreharbeiten in dem Bundesstaat.

Kuntz unterschied den Fall von Trumps separater Klage wegen eines Berichts des Wall Street Journal, die ein anderer Richter in Florida im Oktober abgewiesen hatte. In jenem Fall sei es um die Berichterstattung einer Nachrichtenorganisation gegangen, nicht um den Schnitt eines Videos, sagte er.

Trump nannte die Entscheidung vom Dienstag einen „riesigen Sieg“. Ein BBC-Sprecher sagte, der Sender sei überrascht, respektiere aber die Befugnisse des Gerichts und sei weiterhin von seiner Position überzeugt. Der Richter ordnete an, dass die BBC bis zum 1. Dezember auf die verbleibende Klage antworten muss.