UN-Delegierte uneins über verbindliche Regeln zur Ausweisung von Ausländern

Im Sechsten Ausschuss der UN-Generalversammlung gingen die Meinungen deutlich auseinander, ob Entwürfe von Regeln zur Ausweisung von Ausländern und zur Verantwortung internationaler Organisationen verbindliches Völkerrecht werden sollten.

Bei einer Sitzung am 21. Oktober befassten sich die Delegierten mit den von der Völkerrechtskommission ausgearbeiteten Artikelentwürfen. Einige Redner unterstützten weitere Arbeiten mit dem Ziel eines Übereinkommens, während andere sagten, die Vorschläge gingen über das geltende Recht hinaus oder fänden nicht genügend Unterstützung.

Zur Ausweisung forderte der Vertreter El Salvadors Schutzvorkehrungen, die die Befugnisse der Staaten mit der Menschenwürde in Einklang bringen, und sagte, Migration solle als Verwaltungsangelegenheit und nicht als Straftat behandelt werden. Die Philippinen betonten, die Befugnis der Staaten, Einreise und Abschiebung zu regeln, müsse im Einklang mit den Menschenrechten und dem Recht auf ein faires Verfahren ausgeübt werden. Dazu gehörten der Schutz vor willkürlicher Ausweisung und der Zugang zu konsularischer Unterstützung.

Bangladesch argumentierte, die Regeln könnten als Grundlage für ein Übereinkommen dienen, und verwies auf die Erfahrungen der Rohingya, die nach ihrer Vertreibung aus Myanmar nach Bangladesch geflohen waren. Der Iran sagte, ein Übereinkommen komme verfrüht und argumentierte, Bestimmungen, nach denen Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus eine Ausweisung anfechten könnten, gingen über das geltende Recht hinaus. Auch die Niederlande sprachen sich gegen ein Übereinkommen aus und sagten, der Entwurf spiegele die Staatenpraxis nicht wider. Die Vereinigten Staaten erklärten, sie würden kein verbindliches Instrument unterstützen, das die Fähigkeit eines Staates einschränkt, Ausländer auszuweisen.

Mexiko sagte, der Ausschuss solle über die endgültige Form der Artikelentwürfe entscheiden, und schlug vor, „alien“ durch „foreigner“ zu ersetzen. Der frühere Begriff könne entmenschlichend und veraltet sein, argumentierte das Land.

Die Delegierten erörterten außerdem die Artikelentwürfe der Völkerrechtskommission von 2011 zur Verantwortung internationaler Organisationen. China sagte, etwaige Regeln sollten den Unterschieden zwischen Organisationen und Staaten Rechnung tragen und deren Verantwortung von der Verantwortung ihrer Mitgliedstaaten unterscheiden. Serbien sprach sich für eine Weiterentwicklung der Regeln aus, während Burkina Faso und Deutschland erklärten, wichtige Fragen seien ungeklärt und die Regeln noch nicht reif für ein Übereinkommen.

Die stellvertretende Generalsekretärin Amina Mohammed sagte, die Partnerschaft zwischen dem Sechsten Ausschuss und der Völkerrechtskommission sei wichtig, um das Vertrauen in das Völkerrecht zu erhalten. Die UN-Berichterstattung bezeichnet die Informationen zum Treffen als für die Medien bestimmt und nicht als offizielles Protokoll.