Trump will russische Raffinerien verschonen. Was bekommt die Ukraine dafür zurück?

Damit ist ebenso wenig bewiesen, dass Russland bald kein Geld mehr für seinen Krieg haben wird. KSE zufolge blieb der Rohölexport vielmehr nahe an Rekordwerten. Weniger raffinieren zu können ist etwas anderes, als kein Öl mehr verkaufen zu können. Die Angriffe verursachen Kosten und Störungen; wie viel davon nötig ist, um Putins politische Entscheidung zu ändern, wissen wir nicht. [3]

Trumps Besorgnis passt also zu dem nachweisbaren Druck auf Russland. Sie ist kein Beweis dafür, dass Selenskyj sein letztliches Ziel bereits erreicht hat. Es ist jedoch eine merkwürdige Friedensstrategie, von der Ukraine zu verlangen, diesen Druck zu verringern, ohne deutlich zu machen, wie Moskau anschließend zu Zugeständnissen bewegt werden soll.

Eine Waffenruhe ist ein Tausch, keine Gefälligkeit

Auch die Ukraine könnte von einer gegenseitigen Energie-Waffenruhe profitieren: durch weniger russische Angriffe auf ihr Stromnetz, ihre Energieanlagen und andere kritische Infrastruktur. Selenskyj hat einen solchen Tausch nicht abgelehnt. Er knüpfte ihn an russische Regelbefolgung und Verlässlichkeit. [4]

Trump verkündete bereits am 14. September eine Vereinbarung. Kyjiw sprach vorsichtiger von einem Vorschlag. Der Kreml bezeichnete ihn als gute Idee, bestätigte in seiner anschließenden Reaktion aber keine abgeschlossene Vereinbarung. Am 15. September meldeten ukrainische Vertreter russische Angriffe auf zwei Tankstellen in Kyjiw; Selenskyj meldete einen ukrainischen Angriff auf die Raffinerie in Syzran. [4]

Diese Abfolge zeigt, warum eine Ankündigung keinen Schutz bietet. Sie beweist nicht, wer zuerst gegen eine gemeinsame Waffenruhe verstoßen hat: Dafür müssten die Vereinbarung, ihr Inkrafttreten und die Verstöße feststehen. Auch eine verlässliche Gesamtzahl aller Angriffe seit der Ankündigung liegt hier nicht vor.

Der Unterschied zwischen Gegenseitigkeit und Einseitigkeit ist entscheidend. Wenn sich nachweislich beide Seiten zurückhalten, erhält die Ukraine Schutz im Gegenzug. Wenn nur Kyjiw stoppt, bekommt Russland Gelegenheit zur Erholung, während die Ukraine ein Mittel wirtschaftlichen Drucks aufgibt. Letzteres könnte den Anreiz für russische Zugeständnisse gerade verringern. Das ist unsere strategische Einordnung, keine Vorhersage, dass eine Waffenruhe zwangsläufig scheitern wird.

Für billigeren Diesel muss Trump auch auf Iran schauen

Trumps Sorge über teuren Kraftstoff ist an sich nachvollziehbar. Seine Erklärung ist unvollständig, wenn die Rolle der USA im Nahen Osten darin ausgeblendet wird. In seinem früheren Beitrag vom 14. September schrieb er den Anstieg des Dieselpreises vor allem dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu und schloss Iran aus. Diese Preisbehauptung steht nicht wörtlich in seinem neuen Beitrag vom 21. September. [6]

Die IEA beschreibt durchaus einen erheblichen Faktor Iran. Die Nettoausfuhr von Diesel und Gasöl aus den Golfstaaten lag im August bei etwa 390.000 Barrel pro Tag: etwas mehr als einem Viertel des Vorkriegsniveaus. Die Exporte gingen also um fast 75 Prozent zurück, nicht die Produktion um 75 Prozent. Die eingeschränkte Durchfahrt durch Hormus war dabei ein großes Problem. Störungen in Russland kamen zu diesen Verlusten hinzu. [5]

Hinzu kommt ein widersprüchlicher Effekt der beiden Kriege. Die Ukraine versucht, Russland wirtschaftlich zu treffen; ein knappes Angebot auf dem Weltmarkt kann die Erlöse aus dem weiterhin verkauften russischen Öl stützen. Nachdem die amerikanisch-iranische Waffenruhe gescheitert war, hob KSE seine Schätzung der russischen Einnahmen an. Das ist ein Szenario, kein Beleg dafür, dass höhere Preise sämtliche Schäden durch die Angriffe ausgleichen. [3]

Wer niedrigere Dieselpreise anstrebt, hat also auch Anlass, eine Deeskalation mit Iran zu suchen. Trump bestimmt nicht über alle Kriegsparteien und kann mit einem einzigen Befehl keine sichere Schifffahrt erzwingen. Für den amerikanischen Militäreinsatz und die Verhandlungsposition der USA trägt er jedoch unmittelbar politische Verantwortung. Diese gehört zu seiner Preisargumentation, ebenso wie die russischen Raffinerien.

Was bekommt Kyjiw tatsächlich zurück?

Der Kreml hat ein offenkundiges Interesse daran, dass die ukrainischen Angriffe enden. Trumps Aufruf entspricht diesem Interesse. Daraus folgt nicht, dass Putin ihm vorschreibt, was er sagen soll; dafür gibt es keine Belege. [2]

Eine solche unbelegte Anweisung braucht es auch nicht, um Trumps Politik kritisch zu beurteilen. Entscheidend ist die Frage, ob sein Vorschlag es Russland erschwert, den Krieg fortzuführen, oder vor allem den Schaden für Russland begrenzt. Das hängt davon ab, was Moskau aufgibt und wie die Vereinbarung durchgesetzt wird.