
Israels Polizei überprüft Festnahmen am Wahltag nach Bericht über Netanjahus Mitarbeiter
Die Überprüfung folgt auf einen Bericht, der das Büro des Ministerpräsidenten mit einer Beschwerde über Aktivisten einer arabischen Partei in Verbindung bringt, die vor Beginn der Stimmabgabe festgenommen wurden. Alle drei kamen später ohne Anklage frei.
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Polizeichef Daniel Levy hat seinen Stellvertreter Yair Hezroni beauftragt, das Vorgehen der Polizei rund um die Wahl am 27. Oktober zu überprüfen und innerhalb einer Woche Bericht zu erstatten, wie die Polizei der Times of Israel mitteilte.
Die Überprüfung folgt auf Recherchen der investigativen Sendung Uvda von Channel 12. Demnach rief Netanjahus Stabschef Ido Norden am Vorabend der Wahl im Büro des Polizeichefs an und beschwerte sich über Aktivisten von Ra’am, einer arabisch geführten Partei. Uvda zufolge verwies Norden die Beamten an eine vermeintliche Quelle aus dem Nachrichtendienst, die bis vor Kurzem für das Büro des Ministerpräsidenten gearbeitet hatte.
Netanjahus Büro erklärte, Norden habe Informationen über mutmaßliche kriminelle Aktivitäten erhalten und die Person, die sie übermittelt habe, mit der Polizei in Kontakt gebracht. Behauptungen über eine weitergehende Beteiligung Nordens wies es zurück. Uvda berichtete außerdem, dass untersucht werde, ob Informationen absichtlich gestreut worden seien, um die Beschwerde zu untermauern.
Drei Aktivisten von Ra’am wurden vor Öffnung der Wahllokale wegen des Verdachts auf Stimmenkauf festgenommen. Die Polizei berichtete, Bargeld und Stimmzettel gefunden zu haben, und Netanjahu verwies auf die Festnahmen, um zu behaupten, arabische Parteien wollten die Wahl stehlen. Die drei kamen später ohne Auflagen und ohne Anklage frei, wie die Times of Israel berichtete.
Bei einer Anhörung zu einem der Männer sagte ein Richter, der Verdacht gegen ihn habe sich abgeschwächt, und ordnete seine bedingungslose Freilassung an, berichtete Ynetnews. Die Wahlbehörden erklärten, die untersuchten Vorwürfe belegten weder eine Fälschung von Stimmen noch eine Bestechung von Wählern.
Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat eine Untersuchung gefordert, während andere Oppositionspolitiker eine strafrechtliche Ermittlung verlangt haben. Levys angekündigte Überprüfung ist eine interne Untersuchung der Polizei.
Netanjahus Likud war bei der Wahl die stärkste Partei, doch sein Lager verfehlte die Mehrheit. Eisenkot wurde beauftragt, eine Regierung zu bilden. Der Vorsitzende des Wahlausschusses, Noam Sohlberg, sagte, selbst wenn sich der mutmaßliche Wahlbetrug nachweisen ließe, wäre sein Ausmaß nicht groß genug, um das Ergebnis zu beeinflussen. Auch die Generalstaatsanwältin erklärte am 8. November, sie habe in den Ermittlungen nichts gesehen, was das Ergebnis auch nur entfernt beeinflussen könnte, berichtete die Times of Israel.
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