Trumps Behauptung, Ausgaben unter Biden hätten die US-Flugsicherung verschlechtert, ist nicht belegt

Donald Trump schrieb am 15. November auf Truth Social, die Regierung von Joe Biden habe Geld unklug ausgegeben und damit ein ohnehin schon „altes und kaputtes“ Flugsicherungssystem weiter verschlechtert. Die Federal Aviation Administration (FAA) habe einen Plan und sei „startklar“, wenn der Kongress schnell mehr Geld bereitstelle, sagte er.

Der Beitrag erschien zwei Tage, nachdem ein Kommunikationsproblem den Abflug Tausender Flüge für mehrere Stunden zum Erliegen gebracht hatte. Verkehrsminister Sean Duffy sagte, die Störung habe begonnen, als der Auftragnehmer L3Harris eine Kupferleitung durch Glasfaser ersetzte. Die Behörden untersuchten noch, ob ein Installationsfehler oder ein defekter Router die Ursache war. FAA-Chef Bryan Bedford sagte, es habe sich um routinemäßige Wartungsarbeiten gehandelt, nicht um einen Teil des separaten Modernisierungsprogramms.

Trump verlinkte auf einen am 14. November veröffentlichten Artikel von Just the News. Darin wurde der Rapid Response 47 genannte Account auf X mit der Aussage zitiert, die Regierung Biden habe nach einem landesweiten Startverbot im Jahr 2023 „absolut nichts“ gegen Probleme der Flugsicherung unternommen. Diese Behauptung ist falsch.

Das Government Accountability Office (GAO), die unabhängige Kontrollbehörde des Kongresses, erklärt, die FAA habe nach dem früheren Ausfall eine Risikobewertung durchgeführt. Bis Mitte 2024 sei außerdem eine Sicherung für das Piloteninformationssystem eingerichtet worden, dessen Ausfall das Startverbot von 2023 verursacht hatte. Sie habe dazu beigetragen, spätere Ausfälle im Jahr 2025 abzumildern, obwohl Flüge weiterhin beeinträchtigt waren.

Das 2021 von Biden unterzeichnete Infrastrukturgesetz stellte über fünf Jahre 5 Milliarden Dollar für Flugsicherungseinrichtungen bereit. Ein Bericht des Congressional Research Service von 2023 zufolge nutzte die FAA die Mittel, um Einrichtungen zu renovieren und zu ersetzen sowie Stromversorgungssysteme zu modernisieren.

Dennoch blieb das System in schlechtem Zustand. In einer Bewertung von 2023 stufte die FAA 51 von 138 Flugsicherungssystemen als nicht nachhaltig und weitere 54 als potenziell nicht nachhaltig ein. Ein seit Langem laufendes Programm zur Digitalisierung der Papier-Flugstreifen der Fluglotsen verzögerte sich und musste mit einer Kostensteigerung von 20 Prozent rechnen; vor dem aktuellen Plan wurde der vorgesehene Ausbau von 89 auf 49 Flughäfen reduziert. Die Bewertung bildete eine Momentaufnahme des Wartungsrisikos ab, nicht einen Vergleich mit dem Zustand des Systems bei Bidens Amtsantritt oder eine Messung der Wirkung bestimmter Ausgaben.

Das GAO verfolgt Modernisierungsprobleme über mehrere Regierungen hinweg seit mehr als vier Jahrzehnten. Auch Duffy hat gesagt, dass der langfristige Investitionsmangel sowohl Republikaner als auch Demokraten betrifft.

Finanzierung der Modernisierung

Der Kongress bewilligte 2025 12,5 Milliarden Dollar für das aktuelle Programm, davon 9 Milliarden für Flugsicherungssysteme. Die Regierung beantragte am 13. November, noch vor dem Startverbot, weitere 30,1 Milliarden Dollar für den Luftfahrtbereich. Darin enthalten waren laut Reuters 10,1 Milliarden für Verbesserungen der Flugsicherung, 2 Milliarden für Kontrolltürme und 18 Milliarden für Flughafenprojekte. Große Fluggesellschaften unterstützen den Antrag.

Nach der Störung forderte Duffy 50 Milliarden Dollar für die Flugsicherung. Wie sich diese Summe zum früheren Antrag und zu den bereits bewilligten Mitteln verhält, ist unklar. Die Regierung will, dass der Kongress noch vor Jahresende handelt; im Januar sollen die Demokraten die Kontrolle übernehmen.

Der Plan wird bereits umgesetzt. Die FAA teilte dem GAO mit, sie habe bis Mai 2026 2.560 der angestrebten 5.170 Kupferleitungen ersetzt. Mindestens 11 damit verbundene Investitionen waren bereits in Arbeit, bevor der Plan im Mai 2025 angekündigt wurde.

In einem Bericht vom September, der sich größtenteils auf Daten aus Mai und Juni stützte, erklärte das GAO jedoch, der FAA fehle eine verlässliche Schätzung der Gesamtkosten des Programms sowie ein integrierter Zeitplan für dessen erste Phase. Das Verkehrsministerium stimmte den Empfehlungen der Kontrollbehörde teilweise zu und erklärte, es führe Kosten- und Zeitplanschätzungen. Die Prüfer sagten, die Zahlen ließen erhebliche Kosten außer Acht und die Projekte seien nicht ausreichend miteinander verknüpft.

Das GAO warnte, dass die Modernisierung ohne bessere Planung die Kostenüberschreitungen und Verzögerungen wiederholen könnte, die die FAA seit Jahrzehnten belasten. Fluglotsen müssten dann noch länger auf veraltete Ausrüstung zurückgreifen.