US-Demokraten uneins über Iran-Kriegsfinanzierung, während Shutdown-Frist näher rückt
Einige Senatoren wollen die Finanzierung des Iran-Kriegs im nächsten Ausgabengesetz beschränken, während der republikanische Mehrheitsführer im Senat ein Gesetz ohne solche Beschränkungen will.
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Drei demokratische Senatoren und der unabhängige Bernie Sanders haben gefordert, das nächste befristete Ausgabengesetz solle die Regierung von Präsident Donald Trump daran hindern, bewilligte Mittel zur Fortsetzung des Kriegs gegen Iran zu verwenden. In einer gemeinsamen Erklärung vom 12. November erklärten sie, sie wollten sowohl die Regierung finanzieren als auch die Finanzierung des Kriegs beenden.
Der Vorschlag wurde nicht angenommen. Ohne ein neues Finanzierungsgesetz könnte am 12. Dezember eine Finanzierungslücke entstehen und zu einer teilweisen Stilllegung von Bundesdiensten führen.
Der Streit kommt, nachdem die Demokraten bei den Zwischenwahlen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses gewonnen haben. Sie übernehmen im Januar die Kontrolle, doch ein Ausgabenabkommen für Dezember muss den derzeitigen Kongress passieren und von Trump unterzeichnet werden.
Senator Chris Van Hollen, einer der vier Unterzeichner, hat den Streit um die Finanzierung zu einem Teil seiner Herausforderung an den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, gemacht. Die Demokraten sollen am 1. Dezember ihren Vorsitzenden wählen.
Schumer hat davon gesprochen, die Ausgabenbefugnis des Kongresses zu nutzen, um Trump wegen des Kriegs unter Druck zu setzen, sich aber nicht der konkreten Forderung nach einer Beschränkung im bevorstehenden Übergangshaushalt angeschlossen, berichtete MS NOW. Die Associated Press berichtete, Schumer habe auch darüber gesprochen, Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in eine umfassendere Agenda für 2027 aufzunehmen.
Senatorin Patty Murray, eine ranghohe Demokratin im Bewilligungsausschuss, sagte Reportern, die Abgeordneten würden „jedes verfügbare Mittel, das uns zur Verfügung steht“ prüfen, statt sich auf die vorgeschlagene Beschränkung festzulegen. Sie hat sich laut einem Newsletter der Anwaltskanzlei Steptoe zu den Haushaltsbewilligungen für eine befristete Finanzierung bis Januar ausgesprochen. Der Newsletter berichtete außerdem, Senator Tim Kaine arbeite an einer Formulierung, die die Finanzierung des Kriegs kappen soll.
Andere Senatoren erwägen verschiedene Ansätze. Richard Blumenthal sagte Reportern, er würde einen Haushalt unterstützen, der die Finanzierung des Iran-Kriegs streicht, zugleich aber die Lieferung von Abfangraketen und anderen Verteidigungswaffen aufrechterhält und erhöht, berichtete MS NOW.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sprach sich für ein befristetes Finanzierungsgesetz ohne Beschränkungen für den Krieg aus. Er warnte vor einem Shutdown und sagte Reportern: „Ich glaube nicht, dass bei einem Shutdown irgendjemand gewinnt.“
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