
US Supreme Court lehnt Trumps Antrag ab, Stimmzettel aus Kalifornien zurückzuhalten
Die Richter lehnten einen Eilantrag ab, Briefwahlstimmzettel von Personen zurückzuhalten, die Bundesbeamte als wahrscheinlich nicht US-amerikanische Staatsbürger eingestuft hatten. Damit bleiben Kaliforniens bisherige Auszählungsverfahren bestehen.
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Das Gericht entschied am 2. November, einen Tag vor den US-Zwischenwahlen, ohne seine Entscheidung zu begründen. Bis zum 30. Oktober hatten 47,9 Millionen Amerikaner bereits bei den Zwischenwahlen ihre Stimme abgegeben.
Die Trump-Regierung erklärte, sie habe mehr als 20.000 Personen ermittelt, die zum Zeitpunkt der Erhebung der Wählerdaten offenbar in Kalifornien registriert waren und nach ihrer Einschätzung wahrscheinlich keine US-Staatsbürger waren. Aus dieser Zahl geht nicht hervor, wie viele von ihnen Stimmzettel abgegeben haben oder wie viele nicht wahlberechtigt waren.
Das Justizministerium forderte Kalifornien auf, Briefwahlstimmzettel von Personen auf der Liste zurückzuhalten, bis deren Staatsbürgerschaft überprüft werden könne. Es argumentierte, dass sich die Stimmzettel nicht mehr herausnehmen ließen, sobald sie mit anderen vermischt seien. Laut Reuters, das sich auf Studien und Prüfungen der Bundesstaaten beruft, ist die Stimmabgabe durch Nichtstaatsbürger bei Bundeswahlen illegal und selten.
Kalifornien stellte die Zuverlässigkeit der Liste infrage. Bezirksrichter David O. Carter, der am 28. Oktober einen früheren Antrag der Regierung abgelehnt hatte, sagte, die Regierung habe weder eine Fehlerquote noch einen Abgleich mit einem verlässlichen Referenzwert vorgelegt. Außerdem warnte er, die vorgeschlagene Maßnahme könne die Wahl beeinträchtigen und wahlberechtigte Bürger betreffen.
Das Berufungsgericht des Neunten Bezirks lehnte am 30. Oktober einen Eilantrag mit zwei zu eins Stimmen ab. Die Mehrheit teilte die Bedenken hinsichtlich der Liste und der zusätzlichen Belastung für Wahlbeamte. Der abweichende Richter Patrick Bumatay sagte, eine vorübergehende Trennung der Stimmzettel sei gerechtfertigt und würde Zeit für die Überprüfung der Wahlberechtigung schaffen.
Die Entscheidung des Supreme Court betraf vorläufigen Rechtsschutz während eines Berufungsverfahrens; sie entschied weder den zugrunde liegenden Rechtsstreit noch über die Wahlberechtigung der einzelnen Personen auf der Liste.
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