UN-Delegierte uneins über geplante Einschränkungen der Immunität von Staatsvertretern

Der Sechste Ausschuss der UN-Generalversammlung hat sehr unterschiedliche Positionen zu Entwurfsregeln gehört, die Amtsträgern bei Vorwürfen bestimmter internationaler Verbrechen, darunter Aggression, Sklaverei und Sklavenhandel, die Immunität vor ausländischer Strafgerichtsbarkeit entziehen würden.

Die Völkerrechtskommission habe eine nicht abschließende Liste von Verbrechen beibehalten, für die die funktionelle Immunität nicht gelten würde, und bei ihrer Überarbeitung 2026 die drei Straftaten hinzugefügt, sagte ihr Sonderberichterstatter Claudio Grossman vor dem Ausschuss. Er sagte, alle Artikelentwürfe seien einstimmig angenommen worden.

Kanada erklärte, die Staatenpraxis stütze Ausnahmen für einige schwere Verbrechen, jedoch nicht in gleichem Maße für alle, insbesondere nicht für die jüngeren Ergänzungen. Saudi-Arabien argumentierte, die Schwere eines Verbrechens begründe allein noch keine Ausnahme, und warnte, die vorgeschlagene Liste könne ausländische Strafverfahren politisieren. Serbien sagte, Teile der Frage seien weiterhin umstritten, und regte weitere Beratungen auf einer internationalen Konferenz an.

Kroatien und Litauen begrüßten die Aufnahme des Verbrechens der Aggression und verwiesen auf ihre Erfahrungen mit Aggression in den 1990er-Jahren. Der Vertreter Kroatiens sagte, das Verbrechen gehe häufig mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einher, und äußerte die Hoffnung, die Artikelentwürfe würden für größere Rechtssicherheit sorgen. Der Vertreter Italiens sagte, Immunität sollte zusammen mit der vorläufigen Prüfung der Zuständigkeit betrachtet werden, die von Staat zu Staat unterschiedlich ausfallen könne.

Die Debatte im Ausschuss ist Teil seiner Prüfung des Jahresberichts der Kommission. Zudem hat der Ausschuss Forderungen gehört, die Rechte von Menschen zu schützen, die vom steigenden Meeresspiegel betroffen sind. Gambia bezeichnete sich als besonders gefährdeten, niedrig gelegenen Küstenstaat, während Costa Rica erklärte, der Anstieg des Meeresspiegels dürfe die staatliche Souveränität nicht beeinträchtigen.

Der Sechste Ausschuss begann seine zweiwöchige Prüfung der Arbeit der Kommission am 26. Oktober. Die UN bezeichnet ihre Berichterstattung über die Sitzungen als Informationen für Medien, nicht als offizielles Protokoll.