UN-Delegierte drängen nach Auslaufen von New START auf Schutzmaßnahmen gegen nukleare Risiken

Der Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung eröffnete am 16. Oktober seine Debatte über Kernwaffen mit Forderungen nach einer besseren Kommunikation zwischen Atommächten und der Wiederaufnahme von Rüstungskontrollverhandlungen. Die Vorschläge waren keine neuen Vereinbarungen. Ihre Dringlichkeit wurde durch das Auslaufen von New START im Februar verstärkt, des Vertrags, der die strategischen Nuklearstreitkräfte der USA und Russlands begrenzte. [1] [4]

Adedeji Ebo, ein hochrangiger UN-Beamter für Abrüstungsfragen, forderte die Länder auf, bestehende Maßnahmen zur Transparenz und Vertrauensbildung zu aktualisieren und weitere Schritte zu erwägen – von politischen Verpflichtungen bis hin zu technischen Vorkehrungen. Zu solchen Maßnahmen können Krisenhotlines und Vorabmeldungen über den Start ballistischer Raketen gehören. Sie sollen das Risiko von Fehleinschätzungen verringern, sind aber kein Ersatz für verbindliche Begrenzungen von Waffen. [1] [4]

Vietnam rief im Namen des Verbands Südostasiatischer Nationen die USA und Russland dazu auf, einen neuen, rechtlich verbindlichen Rahmen für Abrüstungen auszuhandeln. Südkorea schlug Krisenkommunikationskanäle, Vorabmeldungen vor Raketenstarts und engere militärische Kontakte zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats vor. [1] [2]

Der US-Vertreter lud Russland und China ein, Vorschläge zur Risikominderung, zu Atomwaffentests und zu gegenseitiger Transparenz vorzulegen. China forderte einen Vertrag, in dem sich Atommächte verpflichten würden, Kernwaffen nicht zuerst einzusetzen. Sein Vertreter sagte später jedoch, es wäre unfair und nicht praktikabel, wenn China sich zum jetzigen Zeitpunkt an dreiseitigen Abrüstungsverhandlungen mit den USA und Russland beteiligte. Dieser Einwand schließt nicht jede Form von Gesprächen zur Risikominderung aus, verdeutlicht aber die Kluft zwischen einer Einladung zu Gesprächen und einer Einigung darüber, wer über den Abbau von Waffen verhandeln sollte. [1]