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Redaktionelle IllustrationTrump behauptet, Anwälte hielten Kandidaten für Senatssitz in Alaska versteckt – Beitrag ohne Belege
Donald Trump hat Anwälte beschuldigt, Daniel J. Sullivan Jr. zu verstecken und ihn dazu anzuhalten, einer Betrugsanklage zu entgehen. Eine strafrechtliche Untersuchung und Berichte über die Rekrutierung von Kandidaten durch die Demokraten belegen nicht, dass die Anwälte so gehandelt haben.
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In seinem Truth-Social-Beitrag vom 2. November bezeichnete Trump die nicht namentlich genannten Anwälte als Kriminelle, behauptete, hochrangige Demokraten seien beteiligt, und forderte, Daniel J. Sullivan und die demokratische Kandidatin Mary Peltola anzuklagen. Außerdem sagte er, Peltola solle zum Rücktritt gezwungen werden, ohne zu sagen, welches Amt er meinte. Sie ist eine ehemalige Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses.
Der pensionierte Lehrer aus Petersburg tritt gegen Peltola und Senator Dan S. Sullivan an, den republikanischen Amtsinhaber, der von Trump unterstützt wird. Die Wahl am 3. November könnte mit darüber entscheiden, wer den US-Senat kontrolliert.
In einem weiteren Beitrag, der Stunden später veröffentlicht wurde und nach US-Ostküstenzeit auf den 3. November datiert ist, deutete Trump an, Anwälte der Demokraten könnten den Lehrer „entführt“ haben – erneut ohne in dem Beitrag Belege vorzulegen.
Die Associated Press berichtete, Daniel J. Sullivan habe in den vergangenen Tagen nicht auf Nachrichten geantwortet. Am 26. Oktober hatte er der Alaska Beacon per E-Mail zu seiner Parteiregistrierung geantwortet. Diese Antwort belegt nicht, wo er eine Woche später war; ebenso wenig zeigen unbeantwortete Nachrichten, dass Anwälte ihn verstecken.
Die Rekrutierungsbemühungen
Die New York Times berichtete von Bemühungen demokratischer Mitarbeiter, Kandidaten zu rekrutieren, die dem Senator Stimmen abnehmen könnten, darunter ein weiterer Dan Sullivan. Die Zeitung erklärte, sie habe 12 Personen befragt und Textnachrichten sowie Dokumente geprüft.
Elisa Rios, eine ehemalige Wahlkampfmanagerin Peltolas, sagte der Times, der demokratische Wahlkampfberater Jerid Kurtz habe Kollegen erzählt, er habe den Lehrer kontaktiert und dieser sei bereit, zu kandidieren, wenn es Peltola helfe. Ein weiterer möglicher Kandidat identifizierte Kurtz anhand eines Fotos als den Mann, der ihn zur Kandidatur aufgefordert habe, berichtete die Zeitung. Kurtz reagierte nicht auf ihre Anfragen um Stellungnahme.
Rios, die im August entlassen worden war und eine Klage wegen ungerechtfertigter Entlassung plante, sagte außerdem, Peltola habe von dem Vorhaben gewusst, sei aber nicht direkt daran beteiligt gewesen. Später zog sie ihre Aussagen zurück und bat darum, nicht als Quelle verwendet zu werden; die Times sagte, ihre Interviews stimmten mit ihrer übrigen Berichterstattung überein.
Peltola bestreitet eine Beteiligung; auch ihr Wahlkampfteam und der nationale Wahlkampfausschuss der Demokraten für den Senat bestreiten, Kandidaten rekrutiert zu haben. Daniel J. Sullivan sagte, er habe sich aus eigener Entscheidung zur Kandidatur entschlossen, und bestritt zuvor, Kontakt zu Peltolas Wahlkampfteam gehabt zu haben. Kandidaten zu rekrutieren, um die Unterstützung für einen Gegner aufzuteilen, gilt allgemein als legal, schrieb die Times; damit sei jedoch nicht die Rechtmäßigkeit eines konkreten Verhaltens geklärt.
Die Times berichtete auch über Rios’ Darstellung, ein Anwalt von Peltolas Wahlkampfteam und des nationalen Senatswahlkampfausschusses sei an einem früheren Vorschlag beteiligt gewesen, eine rechtsgerichtete Partei zu gründen; die Zeitung verwies auf Nachrichten zu dem Vorhaben. Der Bericht erschien vor Trumps Beitrag und besagte nicht, dass der Anwalt den Kandidaten versteckt oder ihm Anweisungen gegeben habe.
Die Times berichtete, dass 49th State PAC, das Peltola unterstützt, etwa 87.000 Dollar an Wingspan Strategies gezahlt habe, eine Firma, die Kurtz mitbesitzt. Aus den Bundesunterlagen geht eine Zahlung von 59.327,46 Dollar an die Firma für Managementberatung am 22. September hervor; daraus geht nicht hervor, dass das Geld für die Rekrutierung verwendet wurde. Das PAC erklärte, es habe Kurtz persönlich nie beauftragt oder bezahlt.
Unabhängig davon reichte die republikanisch verbundene Gruppe Americans for Public Trust eine Beschwerde zur Wahlkampffinanzierung ein. Darin wird behauptet, Daniel J. Sullivans Wahlkampfteam habe unzulässigerweise mit 907 Initiative koordiniert, die Werbung gegen den Senator schaltete. Als Beleg verwies die Gruppe auf die Arbeit der Beraterin Amber Lee für den Kandidaten, während sie im Vorstand der Gruppe saß. Lee und 907 erklärten, sie hätten sich an das Gesetz gehalten; Lee sagte, sie sei unbezahltes Vorstandsmitglied gewesen und habe die unabhängigen Ausgaben der Gruppe nicht verwaltet.
Stimmzettel und Gerichte
Alaskas Wahlleiter strich Daniel J. Sullivan zunächst vom Stimmzettel für die Vorwahl und verwies auf den von ihm beantragten Namen auf dem Stimmzettel, seine erst kürzlich erfolgte Registrierung als Republikaner und Ähnlichkeiten zwischen den Websites der Kandidaten. Ein Richter eines Bundesstaatsgerichts befand, es gebe keine rechtliche Grundlage für den Ausschluss. Die Belege stützten nicht die Schlussfolgerung des Wahlleiters, Sullivans Kandidatur könne die Wähler verwirren oder irreführen. Der Oberste Gerichtshof Alaskas bestätigte am 29. Juni, dass er auf dem Stimmzettel für die Vorwahl bleiben durfte. Diese Entscheidungen befassten sich nicht mit den später von der Times berichteten Vorwürfen.
Auf dem Stimmzettel für die Wahl im November ist der Senator als republikanischer Amtsinhaber gekennzeichnet; Daniel J. Sullivan ist ohne Parteibezeichnung aufgeführt. Bei der Vorwahl im August erhielt der Lehrer 2,47 % der Stimmen, während Peltola den Senator um 8,14 Prozentpunkte übertraf. Selbst wenn alle Stimmen des Lehrers dem Amtsinhaber zugerechnet würden, hätte sich die Reihenfolge der beiden in der Vorwahl nicht geändert. Diese Berechnung misst nicht, ob Wähler verwirrt waren, und sagt das Ergebnis im November nicht voraus. Bei der allgemeinen Wahl kommt Rangfolgewahl zum Einsatz. Dabei kann eine Stimme für einen ausgeschiedenen Kandidaten auf die nächste noch verbliebene Wahl der Wählerin oder des Wählers übertragen werden.
Trump sagte, er habe das Justizministerium angewiesen, Alaska zu verklagen. Die Zivilklage sollte die Bestätigung des Ergebnisses verzögern, falls der Amtsinhaber verlieren würde, aber gewonnen hätte, wenn jede Stimme für seinen Namensvetter ihm zugerechnet und die Rangfolgezählung erneut durchgeführt worden wäre. Das Ministerium wollte Zeit, um mögliche Verwirrung unter den Wählern zu untersuchen.
Am 1. November wies Bundesrichterin Sharon Gleason die Klage mangels Klagebefugnis ab. Sie sagte, das Ministerium habe keinen praktikablen Plan vorgelegt, um die Absichten der Wähler zu untersuchen und zugleich die Geheimhaltung der Stimmzettel zu wahren; einige Stimmzettel seien bereits vermischt worden und ließen sich nicht mehr einzelnen Wählern zuordnen. Das Ministerium legte Berufung ein. Das Urteil stellte nicht fest, ob eine Straftat begangen worden war.
Alaskas Bundesstaatsanwalt hat eine strafrechtliche Untersuchung bestätigt, wollte laut AP aber nicht sagen, um welche möglichen Straftaten oder Personen es dabei geht. CBS berichtete, dass Vorladungen an mehrere demokratische Amtsträger ergangen seien und bis zum 1. November niemand im Wahlkampf angeklagt worden sei. Weder die Untersuchung noch die Berichte über die Rekrutierung belegen, dass Anwälte Sullivan verstecken oder ihm helfen, einer Anklage zu entgehen.
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