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Trumps Behauptung über Wahlbetrug in Alaska geht über die Belege für verlorene Stimmen hinaus

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Ein Bundesrichter hat den Antrag des Justizministeriums abgewiesen, die Bestätigung des Senatsergebnisses aufzuschieben; das Ministerium hat Berufung eingelegt.

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Präsident Donald Trump sagt, die Demokraten wollten Alaskas Senatswahl stehlen, indem sie einen zweiten Dan Sullivan auf den Stimmzettel setzten, und prognostiziert, dass viele Stimmen verloren gehen würden. Es gibt erhebliche Belege für Bemühungen mit Verbindungen zu den Demokraten, Kandidaten zu finden, die dem republikanischen Amtsinhaber Stimmen abnehmen könnten. Wie groß die Verwechslungsgefahr für Wähler ist und welche Auswirkungen sie auf das Ergebnis hat, ist jedoch unbekannt.

In seinem Truth-Social-Beitrag vom 2. November bezeichnete der Präsident Daniel J. Sullivan Jr. als „FAKE“ und forderte die Wähler auf, Senator Dan S. Sullivan wiederzuwählen. Der Wahlkampf gegen die Demokratin Mary Peltola, eine ehemalige Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses, könnte mitentscheiden, wer den Senat kontrolliert.

Daniel J. Sullivan Jr. ist ein pensionierter Lehrer aus Petersburg. Umstritten ist, ob er angeworben wurde, um die Stimmen des Senators aufzuteilen. Auf seinem Stimmzettel steht keine Parteizugehörigkeit; der Senator ist als registrierter Republikaner und Amtsinhaber ausgewiesen. Auch ihre mittleren Initialen unterscheiden sich.

Alaskas Wahlleiter schloss Daniel J. Sullivan im Juni von der Vorwahl aus und kam zu dem Schluss, seine Kandidatur solle die Wähler verwirren. Ein Richter des Bundesstaats befand, es gebe keine rechtliche Grundlage für den Ausschluss und nicht genügend Belege dafür, dass seine Kandidatur die Wähler verwirren würde. Der Oberste Gerichtshof Alaskas bestätigte seine Zulassung. Die Urteile ergingen vor dem späteren Bericht über die Anwerbung.

Belege für die Anwerbung

Die New York Times berichtete am 28. Oktober, Mitarbeiter von Peltolas Wahlkampfteam und Vertreter des Democratic Senatorial Campaign Committee hätten an einem Projekt mitgewirkt, Kandidaten zu finden, die dem Senator Stimmen abnehmen könnten. Dem Bericht zufolge wurde ein Wahlkampfmitarbeiter gebeten, weitere Einwohner Alaskas namens Dan Sullivan ausfindig zu machen. Der Bericht stützte sich auf Gespräche mit 12 Personen, Textnachrichten und Dokumente.

Elisa Rios, ehemalige Wahlkampfmanagerin Peltolas, sagte der Zeitung, der demokratische Stratege Jerid Kurtz habe Kollegen erzählt, er habe Daniel J. Sullivan kontaktiert, der bereit gewesen sei, anzutreten, wenn dies Peltola helfe. Rios sagte, Peltola habe von dem Projekt gewusst, sei aber nicht direkt daran beteiligt gewesen. Rios, die im August entlassen wurde, zog ihre Aussagen vor der Veröffentlichung zurück; die Times erklärte, sie stimmten mit ihren übrigen Recherchen überein.

Peltola hat jede Beteiligung bestritten; ihr Wahlkampfteam und das Komitee bestreiten, Kandidaten angeworben zu haben. Daniel J. Sullivan sagte im Juni der Associated Press, er habe sich selbstständig für eine Kandidatur entschieden und keine Mitarbeiter der Demokraten hätten ihn darum gebeten.

Ein weiterer möglicher Kandidat, Matthew Salisbury, sagte NewsNation, man habe ihn angesprochen, ob er kandidieren wolle. Anhand eines von der Times bereitgestellten Fotos identifizierte er Kurtz. Seine Schilderung bezog sich auf seine eigene Kandidatur, nicht auf die von Daniel J. Sullivan.

Aus den Unterlagen der Bundeswahlkommission geht hervor, dass eine Peltola unterstützende Gruppe, 49th State PAC, für September und Oktober Zahlungen von etwa 87.700 US-Dollar an Wingspan Strategies meldete. Laut Times ist Kurtz Miteigentümer der Firma. Die Zahlungen erfolgten nach der Vorwahl und wurden als Unternehmensberatung beschrieben; aus den Unterlagen geht nicht hervor, dass sie die Anwerbung von Kandidaten finanzierten. Das PAC erklärte, es habe Kurtz persönlich nie für Dienstleistungen engagiert oder bezahlt.

In einem separaten Beitrag vom 28. Oktober berief sich Trump auf den Bericht der Times, nannte die mutmaßliche Anwerbung illegal und sagte, sowohl Peltola als auch Daniel J. Sullivan sollten von der Kandidatenliste gestrichen werden. Die Zeitung berichtete, Versuche, Kandidaten aufzustellen, um die Unterstützung eines Gegners aufzuteilen, würden im Allgemeinen als legal gelten und seien in Alaska von beiden Parteien genutzt worden. Damit ist nicht geklärt, ob ein bestimmtes Verhalten in diesem Fall rechtswidrig war.

Die Associated Press berichtete, FBI-Agenten hätten im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung Spender von Daniel J. Sullivans Wahlkampf befragt. Eine Spenderin sagte, sie hätte nicht für den Senator gespendet.

Stimmen und die Klage vor Gericht

Bei der offenen Vorwahl im August erhielt Peltola 49,54 % der Stimmen, der Senator 41,40 % und Daniel J. Sullivan 2,47 %. Selbst wenn jede Stimme für den Namensvetter dem Senator zugerechnet worden wäre, hätte er weiterhin hinter Peltola gelegen. Bei der Vorwahl wurden die Kandidaten für November bestimmt; sie misst weder eine mögliche Verwechslung noch sagt sie das Ergebnis der Hauptwahl voraus.

Bei der Hauptwahl kommt eine Rangfolgewahl zum Einsatz. Wird Daniel J. Sullivan gestrichen, kann eine für ihn abgegebene Stimme auf den Senator übertragen werden, sofern dieser die nächste noch berücksichtigte Präferenz des Wählers ist. Wer jedoch nur Daniel J. Sullivan in die Rangfolge aufnimmt, hat keine weitere Präferenz, auf die die Stimme übertragen werden könnte. Bei den Wahlen in Alaska 2024 mit mehr als zwei Kandidaten wählten im Durchschnitt 60 % der Wähler nur einen Kandidaten, so Alaska Public Media. Diese Zahl sagt nichts über das Verhalten bei der diesjährigen Senatswahl aus.

Ein Wähler, Greg Martone, sagte NewsNation, er habe befürchtet, möglicherweise den falschen Sullivan gewählt zu haben, berichtete Mediaite. Er war sich nicht sicher, ob das tatsächlich geschehen war.

Das Justizministerium verklagte Alaska am 22. Oktober. Es wollte verhindern, dass das Ergebnis bestätigt wird, falls der Senator verliert, aber gewonnen hätte, wenn jede Stimme für den Namensvetter ihm zugerechnet und die Rangfolgezählung wiederholt worden wäre. Diese Berechnung war als Auslöser für eine Untersuchung vorgeschlagen worden, nicht als Maß für die Absichten der Wähler.

Am 1. November wies die US-Bezirksrichterin Sharon Gleason die Klage ab. Sie befand, das Ministerium habe nicht dargelegt, wie seine vorgeschlagene Untersuchung unter Wahrung der Wahlgeheimnisse durchgeführt werden könne. Das Ministerium legte Berufung ein. Ihre Entscheidung klärte nicht, ob es eine Anwerbung oder Verwirrung unter den Wählern gegeben hatte.

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